Anderes Verfahren gefordert
Beckstein: CSU will Asylrecht nicht abschaffen

afp HAMBURG/MÜNCHEN. Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in München hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Haltung seiner Partei zur Asylpolitik klargestellt. "Wir wollen nicht etwa das Asylrecht abschaffen", sagte Beckstein am Freitagmorgen im NDR. "Natürlich sollen politisch Verfolgte Asyl bekommen." Aber Fakt sei, dass heute 90 Prozent der Asylbewerber nicht im Land bleiben (rpt. bleiben) könnten. Daraus werde deutlich, "dass der Missbrauch die Regel ist". Deshalb wolle die CSU ein anderes Verfahren. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück forderte im Deutschlandradio Berlin eine Regelung, damit die Asylverfahren nach etwa einem halben Jahr abgeschlossen sein könnten. "Natürlich muss es eine Berufungsinstanz geben." Glück betonte, dass Deutschland so seine Sogkraft für Schlepperorganisationen verliere.

Unterdessen wurde der Ton zwischen dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und der CSU schärfer. Spiegel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Union heftig wegen der Verwendung des Begriffs "Leitkultur" im Rahmen der Zuwanderungsdebatte kritisiert. "Wer so wie Herr Spiegel diskutiert, muss dann sehen, ob er später noch ernstgenommen wird", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, im Sender n-tv. Spiegel befürchte, dass der Begriff Leitkultur zur Gewalt verleite, "und das ist absolut falsch". Jeder in Deutschland lebende Ausländer müsse die kulturelle Prägung der deutschen Gesellschaft und deren Regeln akzeptieren. "Wir sollten endlich über sachliche Probleme diskutieren, denn wir brauchen nicht die Polemiken von Herrn Spiegel", sagte Huber.

Bei dem CSU-Parteitag, der am Freitagnachmittag beginnen sollte, war die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik als einer der Schwerpunkte vorgesehen.

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