Androhung weitreichender Konsequenzen
Fischer: Sicherheit Europas in Gefahr

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat davor gewarnt, mit der Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg die Sicherheit und Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. "Es geht um die Frage, ob wir in dieser Situation des Angriffs auf die USA unseren wichtigsten Bündnispartner allein lassen, ja oder nein", sagte Fischer am Donnerstag in einer eindringlichen Rede im Bundestag.

Reuters BERLIN. "Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, wird das weit reichende Konsequenzen haben für unsere Sicherheit und für die Zukunft Europas", sagte Fischer, ohne sich ausdrücklich an die Kritiker des deutschen Militärbeitrags in den eigenen Reihen zu wenden. Am Mittwoch hatte es darüber heftigen Streit in der Grünen-Fraktion gegeben.

Der Bundestag debattierte über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und einen Antrag der Regierung auf Bereitstellung von bis 3900 deutschen Soldaten für den Afghanistan-Krieg. Der Bundestag soll der Bereitstellung für ein Jahr in der kommenden Woche zustimmen und die Regierung zugleich ermächtigen, über den konkreten Einsatz alleine zu entscheiden. Die Regierung folgt damit nach eigenen Angaben einer Anforderung der USA für einen militärischen Beitrag. Die USA greifen seit dem 7. Oktober Ziele in Afghanistan an. Sie werfen den dort regierenden radikal-islamischen Taliban vor, den moslemischen Extremisten Osama bin Laden zu unterstützen, den sie für die Anschläge vom 11. September verantwortlich machen.

Ein deutscher Militärbeitrag ist vor allem bei den Grünen umstritten. In der Fraktionssitzung hatte Fischer am Vorabend angesichts einer unerwartet hohen Anzahl von Kritikern gewarnt, eine zu große Minderheit von Gegnern würde den Fortbestand der rot-grünen Koalition gefährden. Schröder hatte gesagt, er erwarte im Bundestag eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen. Angesichts von möglicherweise 15 Abweichlern bei den Grünen und weiteren Einsatzgegnern in der SPD ist diese derzeit gefährdet.

Fischer sagte, er verstehe die Skrupel und die Emotionen in der Frage einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Vorgehen der USA. "Aber es ist nicht Amerika, das angegriffen hat, es ist Amerika und das amerikanische Volk, das angegriffen wurde." Bei aller Kritik an der US-Strategie komme Deutschland nicht um die Frage herum, wie es sich zum Ersuchen der USA um einen Beitrag stelle. Man dürfe die USA nicht wieder in den Unilateralismus, also in das einseitige Handeln ohne Abstimmung mit Verbündeten, zurückstoßen, aus dem sich das Land nach den Anschlägen vom 11. September heraus bewege. Eine Entscheidung gegen einen Militärbeitrag würde Deutschland und Europa den Einfluss auf internationale Entscheidungen kosten.

Fischer forderte den Sturz der Taliban und die Zerstörung von bin Ladens "terroristischem Netzwerk" El Kaida. "Von Afghanistan und El Kaida und bin Laden geht seit dem 11. September eine Gefahr für den Weltfrieden aus." Dies betreffe besonders auch seine Partei und Fraktion, die sich der Aussage "Nie wieder Krieg" verpflichtet fühle. Es werde weitere Anschläge geben, wenn den Terroristen nicht das Handwerk gelegt werde. Dazu sei auch der Einsatz militärischer Mittel nötig. "Der Einsatz von Gewalt ist und muss Ultima Ratio bleiben", sagte Fischer. "Wenn Gewalt aber hinter der nächsten Ecke lauert, muss man dagegen vorgehen.

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