Anforderungen verschärft
Europäischer Gerichtshof erschwert Outsourcing

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft erneut die Anforderungen an das Outsourcing von Unternehmensteilen. Nach einem neuesten Urteil muss sogar ein Unternehmen, dass einem Konkurrenten einen Auftrag abgejagt hat, dessen Beschäftigte übernehmen.

Dass dabei ein bereits vergebener Auftrag gekündigt, wieder ausgeschrieben und neu vergeben wurde, soll gegenüber dem Arbeitnehmerschutz nachrangig sein. Besonders erschwerend: Nach Ansicht des EuGH liegt ein die Arbeitnehmerrechte wahrender Betriebsübergang selbst dann vor, wenn in einer arbeitsintensiven Firmensparte wie der Kantinenbewirtschaftung lediglich das Personal und nicht Arbeitsgeräte ausgetauscht werden.

In der Sache ging es um Arbeitsplätze in der Großküche eines Krankenhauses. Deren Service war schon seit geraumer Zeit einem Caterer übertragen worden. In dem Vertrag hatten die Parteien festgelegt, dass der Caterer für Menüdienst und Cafeteria die vorhandenen Speisesäle und die Küche nutzen durfte. Bedienung und Küche, sowie Einkauf und Organisation musste er selbst bewerkstelligen.

Als es zu Streit zwischen den Parteien kam, kündigte das Krankenhaus dem Caterer. Ein Konkurrenzunternehmen erhielt nach neuer Ausschreibung den Zuschlag. Das neue Unternehmen übernahm keinen einzigen Angestellten seines Vorgängers und stellte auch die Bewirtschaftung völlig um. Der frühere Caterer musste hingegen die alte Belegschaft entlassen, wohl weil ihm weitere Aufträge fehlten.

Mit dieser Situation wollten sich die Arbeitnehmer nicht zufrieden geben und verklagten das Neuunternehmen auf Einstellung. Nach Lesart der Kläger handelte es sich bei Kündigung und Neuvergabe um einen Unternehmensübergang. Ganz anders beurteilte das Neuunternehmen den Fall. Von einem Übergang könne gar keine Rede sein, weil es die kulinarische Versorgung völlig eigenständig wahrnehme.

Arbeitnehmerfreundliche Tendenz

Die EuGH-Richter entschieden jetzt im Sinne der Arbeitnehmer. In ihrem Urteil beriefen sie sich auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1977. Darin hatte die EU Arbeitnehmern in Fällen von Betriebsübergängen jeder Art einen Anspruch auf Erhalt des Arbeitsplatzes zugebilligt. Dieser weitgehende Schutz war in der Praxis schwierig anzuwenden.

Gerade bei den sehr verschiedenen Outsourcing-Modellen war häufig unklar, welche Rechtsgestaltung noch mit der Richtlinie vereinbar war, das heißt wann Arbeitnehmer übernommen werden mussten. In früheren Urteilen hatte der EuGH deshalb versucht, zu klären, wann trotz wechselnder Inhaber, Rechtsform, Arbeitsorganisation oder Belegschaft die Identität eines Unternehmens und der Anspruch der Arbeitnehmer auf Übernahme weiterbesteht. Überwiegend zeigten sich die Richter dabei arbeitnehmerfreundlich.

Mit Rücksicht auf die weit gesteckten Zielrichtung der Richtlinie bestätigten die Richter diese Tendenz noch einmal. Dafür wich der Gerichtshof sogar vom Vorschlag seines Generalanwaltes ab. Dieser hatte in dem Kampf zweier Konkurrenten um einen lukrativen Auftrag keinen Betriebsübergang sehen wollen. Die Richter sahen dies anders und beriefen sich vor allem auf die von beiden Unternehmen gleichermaßen genutzten Küchen- und Speiseräume. Damit würden kontinuierlich die gleichen Betriebsmittel eingesetzt, weshalb die alten Arbeitnehmer jeweils Anspruch auf Übernahme durch neu beauftragte Unternehmen hätten.

Darüber hinaus stellten die Europarichter klar, dass diese Rechte auch dann weiterbestehen, wenn kein direkter Übergang eines Betriebsteils bzw. die Überlassung eines Geschäftsfelds an ein auswärtiges Unternehmen erfolgt. Hier liegt ein weitere wichtige Bedeutung für die Praxis. Die rechtliche Gestaltung des Outsourcingvertrages als Auftrag oder Verkauf spielen für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte offensichtlich keine Rolle.

Für Unternehmen ein wichtiger Fingerzeig: Ist beabsichtigt, die Arbeitnehmer eines Vorgängerunternehmens nicht zu übernehmen, sollte die neue Firma möglichst eigenständig und unabhängig von der Infrastruktur vor Ort arbeiten.

Quelle: Handelsblatt online 26.11.2003

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