Anfrage bringt Bundesregierung in heikle Lage
Bundesregierung will Einsatz im Kongo ablehnen

Deutschland wird sich nach Informationen des Handelsblattes nicht an einer möglichen Eingreiftruppe im Kongo beteiligen. Eine entsprechende Anfrage des Uno-Generalsekretariats werde abgelehnt, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium verweist auf mangelnde Kapazitäten.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Angefragt wurden in Berlin unter anderem der Einsatz von Sanitätern und Transportkapazitäten. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat die Blauhelmtruppe gefordert, um einen möglichen Völkermord im Nordosten Kongos zu verhindern. Er drängt die 15 Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, darunter Deutschland, auf der Sitzung am kommenden Montag einem solchen Einsatz zuzustimmen. Nach Uno-Angaben sind nach schweren Kämpfen mittlerweile mehrere hunderttausende Menschen in dem Gebiet auf der Flucht.

Die rotgrüne Bundesregierung bringt diese Anfrage in eine heikle Lage. Denn zum einen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Asienreise gerade mehrmals betont, dass die Uno gestärkt werden müsse. Dann, so heißt es auch in Uno-Kreisen, dürfe eine solche Anfrage nicht einfach abgelehnt werden.

Auch innerhalb der Koalition dürfte die Ablehnung des Kongo- Einsatzes Diskussionen auslösen. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul hatte die internationale Weltgemeinschaft bereits aufgefordert, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auf keinen Fall dürfe man wegsehen und sich "wegen Untätigkeit schuldig machen".

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