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Angeblich 100 Politiker auf VW-Gehaltslisten

Der Volkswagenkonzern führt nach Angaben der „Bild“-Zeitung möglicherweise bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen wenigstens ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sein.

dpa HANNOVER. Der Volkswagenkonzern führt nach Angaben der "Bild"-Zeitung möglicherweise bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen wenigstens ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sein.

Das berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf Konzernkreise. Von VW war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Der Konzern will Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die europaweit für das Unternehmen tätig sind.

Die rot-grüne Koalition in Berlin diskutiert unterdessen angesichts der zunehmen Zahl von strittigen Doppeleinkünften bei Politikern über strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten. "Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen", sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Hans-Joachim Hacker der "Berliner Zeitung". Es müssten Regelungen geschaffen werden, um Abhängigkeiten von Abgeordneten klar zu erkennen. Für mehr Offenlegungspflichten plädierte auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele.

In die Diskussion über Gehaltszahlungen des VW-Konzerns forderte der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, seine Abgeordnetenkollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen auf, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. "Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, er sei sicher, dass die niedersächsische SPD für Klarheit sorgen und Missverständnisse ausräumen werde. "Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein."

Grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Es müsse aber klar sein, wofür sie entlohnt werden, sagte Benneter.

Die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer waren vor kurzem wegen RWE-Gehaltsaffären zurückgetreten. Zuletzt hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl bestätigt, dass er weiterhin ein monatliches Gehalt von VW bezieht.

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