Angeblich Absprachen bei Ablagerung von Abfällen
Kraftwerksbetreibern droht Kartell-Verfahren

Den Betreibern ostdeutscher Kraftwerke droht wegen angeblicher Absprachen zur Ablagerung von Abfällen ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot.

DÜSSELDORF. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Energiewirtschaft. Betroffen sind die Unternehmen Eon, RWE, Laubag, Mibrag, Veag (Eon, RWE, HEW, EnBW, Bewag) und das Entsorgungsunternehmen Mueg, deren 50prozentiger Gesellschafter die RWE Umwelt ist.

Hintergrund ist die Ablagerung großer Mengen von Rauchgasentschwefelungsabfällen (Rea-Gipse und Aschen) in Tagebaurestlöchern in den neuen Ländern. Dort fallen durch die hohen Schwefelgehalte der ostdeutschen Braunkohle, die in Kraftwerken von Eon (Schopkau), Veag (Lippendorf) und Mibrag verbrannt wird, seit dem In-Kraft-Treten neuer Umweltschutzbestimmungen im Juli 1996 (Technische Anleitung Luft) erhebliche Mengen der Reststoffe an. Diese müssen laut Gesetz verwertet werden.

Dies wäre auch kein Problem, gemessen an den Quantitäten auf ganz Deutschland hin gesehen. Der Bedarf der deutschen Gipsindustrie liegt mit mehr als 10 Mill. Jahrestonnen höher als die etwa 7 Mill. Tonnen Rea-Gips, die bei der Kohleverstromung anfallen. Jedoch müssten dazu etwa 2 Mill. Tonnen ostdeutschen Gipses in den Westen geschafft werden.

Da die Transportkosten dafür mit 25 bis 35 DM pro Tonne zu hoch waren und gleichzeitig mit einem Preisverfall im Westen gerechnet wurde, trafen die Betreiber der ostdeutschen Kraftwerke offenbar Absprachen zur Ablagerung des Rea-Gipses im Osten. Zusätzliche Brisanz erhält dieses Vorgehen dadurch, dass die Ablagerung in den Tagebau-Löchern als Verwertung deklariert wurde. Dies ist durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Frage gestellt worden.

Benachteiligt wurden mittelständische Firmen, die im Osten Anlagen zur Verwertung der Abfälle errichteten und wegen Nicht-Auslastung den Betrieb einstellen mussten. Mögliche Beschwerden wegen der Absprachen der Kraftwerksbetreiber, für die auch konkrete Hinweise vorliegen sollen, richten sich sowohl an das Bundeskartellamt wie auch an EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

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