Angeblich kein Wort zur Außenpolitik: Spitzengespräch Schröder-Merkel über Reformpolitik

Angeblich kein Wort zur Außenpolitik
Spitzengespräch Schröder-Merkel über Reformpolitik

Im Poker um mögliche Konsensgespräche über die geplanten Reformen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einem Vier-Augen- Gespräch getroffen.

HB/dpa BERLIN. Das etwa 30-minütige Spitzentreffen im Kanzleramt sei auf Initiative Schröders zu Stande gekommen, hieß es in der Union. Themen waren die Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ergebnisse wurden nicht bekannt. In dem Gespräch zwei Tage vor der Regierungserklärung des Kanzlers zum Irak-Konflikt sei es nicht um Außenpolitik gegangen, wurde nach dem Treffen betont.

Merkel habe in dem Meinungsaustausch die Haltung der Union zu Reformen deutlich gemacht. Demnach sei nun die Regierung am Zug, eigene Gesetzentwürfe zu den geplanten Reformen vorzulegen. Die Union hatte am Montag während einer Klausurtagung ihre Marschroute abgesteckt und eigene Konzepte für die Bereiche Arbeitsmarkt und Gesundheit vorgelegt. Die Regierungskoalition braucht die Stimmen der Unions-Länder im Bundesrat, um die geplanten Reformen durchzusetzen. Die Unions-Vorschläge dürften allerdings bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf Widerstand stoßen.

So will die Union betriebliche Bündnisse für Arbeit. Betriebsräte und Unternehmen sollen demnach vom Tarifvertrag abweichen dürfen, um Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Die Gewerkschaften sollen nur ein bedingtes Veto-Recht-haben. Arbeitnehmer sollen bei Einstellung auf ihren Kündigungsschutz zu Gunsten fest vereinbarter Abfindungsregelungen verzichten können.

Auch bei der geplanten Gesundheitsreform geht die Union auf Gegenkurs zu den Gewerkschaften und zur SPD-Linken. So will sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und den Patienten eine deutlich höhere Selbstbeteiligung zumuten. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf der Union vor, einseitig Versicherte und Patienten belasten zu wollen.

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