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Angeblich neues Loch in Eichels HaushaltDPA-Datum: 2004-07-16 19:07:32

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» dementiert, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) von den Ministerien ein neues Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro einfordern will.

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» dementiert, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) von den Ministerien ein neues Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro einfordern will.

Die Zeitung hatte berichtet, eine Lücke in dieser Größenordnung klaffe im Haushalt 2005, weil die Koalition die Planungen von Wolfgang Clement (SPD) zugunsten von Langzeitarbeitslosen korrigieren möchte. Eichels Sprecher Jörg Müller stellte am Freitag klar, Clements Haushaltsvorschläge lägen noch gar nicht vor.

Laut «FR» hatte Clement in seinem Etatansatz unterstellt, dass viele der heutigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe beim Wechsel auf das neue Arbeitslosengeld II Anfang 2005 einen Monat lang keine Leistung erhalten. Betroffen sind bis zu 1,5 Millionen Menschen. Wird Clements Absicht - wie von Rot-Grün gewünscht - korrigiert, fehlten mehr als eine Milliarde Euro.

Höhere Kredite wolle Eichel in jedem Fall vermeiden, da sonst sein Haushalt verfassungswidrig würde. Der Minister werde daher auf einer weiteren gleichmäßigen Kürzung in allen Ressorts («globalen Minderausgabe») bestehen, berichtet die «FR». Damit stiegen die offenen Posten im Haushalt 2005 auf mindestens 3,5 Milliarden Euro, hieß es.

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