Angeblicher Hitler-Vergleich
Wahlkampf endet mit Eklat um Däubler-Gmelin

Die Justizministerin soll Bush mit Hitler verglichen haben. Das Weiße Haus reagiert empört. Däubler-Gmelin bestreitet die Vorwürfe.

mno/ew/HB BERLIN/WASHINGTON. Mit einem Eklat in den deutsch-amerikanischen Beziehungen endet an diesem Wochenende der Bundestagswahlkampf. Das Weiße Haus in Washington reagierte gestern empört auf Berichte, nach denen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Politik von US-Präsident George W. Bush mit Methoden verglichen haben soll, die auch Adolf Hitler angewendet habe. Die Berliner Opposition forderte die Entlassung der Ministerin, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich hinter sie.

Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte am Donnerstag in Washington: "Die USA und Deutschland haben eine sehr lange und wertvolle Beziehung, und die Beziehungen zwischen dem Volk der USA und Deutschlands sind den Amerikanern sehr wichtig. Aber diese Erklärung der Justizministerin ist empörend und unerklärlich." Es ist das erste Mal, dass sich Fleischer direkt zum deutschen Wahlkampf äußert.

Nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" hatte Däubler-Gmelin bei einer Diskussion mit Gewerkschaftern gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken. "Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Kurz darauf stellte sie klar: "Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt." Eine Sprecherin der Ministerin nannte den Bericht "absurd". Däubler-Gmelin soll auch gegenüber der Zeitung klargestellt haben, dass sie allenfalls Methoden, nicht aber Personen verglichen habe. Die Kritik an ihrer Äußerung sei verleumderisch und Wahlkampf pur.

Kanzler Gerhard Schröder stellte sich hinter die Ministerin. Er könne sich nicht vorstellen, dass sie sich so geäußert habe, wie der Zeitungsbericht dies nahe lege. Wenn ein Kabinettsmitglied den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher vergleichen würde, hätte es keinen Platz in der Regierung. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Däubler-Gmelin schade ihrem Amt "in brutalster Weise". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte ihren Rücktritt noch vor der Bundestagswahl.

Auch der Wahlkampf-Abschluss der FDP wurde von einem Eklat überschattet. Nach der von Parteivize Jürgen Möllemann erneuerten Kritik an Israel lud die FDP den umstrittenen Politiker von einer Wahlkampfkundgebung mit Parteichef Guido Westerwelle aus.

Die Nervosität auf allen Seiten erklärt sich aus dem voraussichtlich überaus knappen Wahlausgang. Nach den letzten Forsa-Zahlen vom Mittwoch erhielte die SPD 40 %, die CDU/CSU 38 %. Die FDP käme auf 8 %, die Grünen auf 7 %.

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