Angebot an die Türkei
EU löst Finanz-Streit mit Polen

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Europäische Union beim Gipfeltreffen in Kopenhagen am Freitag mit Polen über ein Finanzierungspaket für den Beitritt des Landes geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einem Durchbruch, der auch mit deutscher Hilfe zu Stande gekommen sei. Der Türkei signalisierte der Gipfel die Bereitschaft, bei einer Fortsetzung der Reformen Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Die Regierung in Ankara hatte sich größere Eile erhofft.

HB/dpa KOPENHAGEN. Noch am späten Freitagnachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von zehn neuen Ländern zum 1. Mai 2004 entscheiden. Polen hatte am entschlossensten für eine Verbesserungen seiner Startbedingungen in der EU gekämpft. Durch Umschichtungen soll das Land nun eine Milliarde Euro mehr für seinen Staatshaushalt erhalten. Schröder sagte, das Land habe im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt spezifische Haushaltsprobleme, die die Ausnahmeregelung rechtfertigten. Das Gesamtpaket für alle zehn neuen EU-Länder bleibt im Umfang von 40,5 Milliarden Euro für 2004 bis 2006 erhalten.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als dem letzten von insgesamt 13 Kandidatenländern sollen nach der Entscheidung des Gipfels beginnen, wenn im Dezember 2004 die EU-Kriterien für Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfüllt sind. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, kündigte eine Fortsetzung des Reformprozesses an. Die türkische Regierung äußerte sich aber auch enttäuscht.

Laut Diplomaten versuchte der britische Premierminister Tony Blair in letzter Minute, die Schlusserklärung zu Gunsten der Türkei abzuändern. Dieser Verstoß sei jedoch zurückgewiesen worden. Beim Gipfel sei über das Angebot an Ankara heftig disktutiert worden. Neben Großbritannien befürworten auch Italien und Spanien einen raschen Beitritt des Landes mit 70 Millionen Einwohnern. In Kopenhagen gab es intensive Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage. Der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch lehnte es in Ankara jedoch erneut ab, beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen das von den Vereinten Nationen vorbereitete Zypern-Papier zu unterschreiben. Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis bekräftigte, Zypern werde auch in die EU aufgenommen, wenn die türkischen Zyprer sich noch nicht zur Wiedervereinigung bekennen. Etwa 500 Demonstranten drangen bis an den Tagungsort des EU- Gipfels vor. Die genehmigte Protestaktion der Gruppe "Globale Wurzeln" blieb aber friedlich.

Bei dem Gipfel sollten später die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern abgeschlossen werden. Die EU äußerte erstmals die Absicht, die Führung der bisher von der NATO kommandierten Friedenstruppe SFOR in Bosnien zu übernehmen. Erwartet wurde, dass dafür noch am Freitagnachmittag die angestrebtge Zusammenarbeit zwischen EU und Nato förmlich besiegelt würde.

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