Angebot an FDP
Wulff will schnelle Regierungsbildung

Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) strebt eine schnelle Regierungsbildung mit der FDP an. "Das Votum der Bürger ist so überwältigend eindeutig, dass die Bevölkerung jetzt von uns erwarten kann, dass wir ganz schnell ins Arbeiten kommen", sagte er in Hannover.

HB/dpa HANNOVER. "Wir müssen in den nächsten drei Wochen zu Gange kommen." Die Koalitionsverhandlungen würden noch in dieser Woche aufgenommen.

"Wir wollen schnell mit den wichtigsten Reformvorhaben - Nachtragshaushalt, Schulgesetz, Verwaltungsreform und Wirtschaftsinitiative - beginnen." Wulff, der mit seiner Partei die Landtagswahl am Sonntagabend mit 48,3 % gewonnen hat, sagte, er strebe eine "langfristige Sanierungs- und Reformkoalition" an. "Wir wollen jetzt mehrere Legislaturperioden diesem Land unseren Stempel aufdrücken und an andere Länder in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in der Qualität unseres Bildungswesens anknüpfen."

Zur Verteilung der Ministerien auf CDU und FDP wollte sich Wulff nicht äußern. Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Wulff: "Wir werden Rot-Grün unter Druck setzen, damit wir über den Bundesrat zu Veränderungen kommen." Nach seiner Vorstellung solle zuerst eine Initiative für ein flexibles Arbeits- und Tarifrecht gestartet werden, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen, flexiblere Regelungen für kleine Betriebe zu schaffen und die Arbeitsmarktpolitik zu lokalisieren. "Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, wird sie nicht mehr lang im Amt sein."

Wulff meinte, der CDU-Erfolg in Niedersachsen bedeute eine Stärkung der Bundesvorsitzenden Angela Merkel und ein stärkeres Gewicht der norddeutschen CDU auf Bundesebene. Er betonte aber, dass er keine weiteren bundespolitischen Ambitionen habe. "Es muss sich keiner Sorgen machen. Ich werde in Niedersachsen gebraucht und werde mich im wesentlichen auf Niedersachsen konzentrieren." Auf Bundesebene werde er weiter seine Aufgabe als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ausüben.

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