Angebot an Minderheiten
Rugova beansprucht Sieg bei Kosovo-Wahl

Bei den ersten Parlamentswahlen im Kosovo seit dem Einmarsch der NATO vor knapp zweieinhalb Jahren ist die Partei des moderaten Albanerführers Ibrahim Rugova stärkste politische Kraft geworden. Seine Demokratische Liga Kosovos (LDK) kam nach Berechnungen unabhängiger Wahlbeobachter auf knapp 50 Prozent der Stimmen.

dpa PRISTINA. Rugova beanspruchte am Sonntag umgehend das künftige Präsidentenamt für sich. Er machte den Minderheiten ein Angebot zur Integration in ein Kosovo, forderte aber die umgehende Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo.

Bundesaußenminister Joschka Fischer würdigte den friedlichen Verlauf der Wahlen als ein wichtiges politisches Signal für den gesamten Balkan. Die Parlamentswahl sei der Grundstein für eine demokratische Zukunft des Kosovo, ließ Fischer am Sonntag in Berlin erklären. Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic gratulierte Rugova zum Sieg seiner Partei, erinnerte ihn aber daran, dass die UN-Resolution 1244 eine Unabhängigkeit des Kosovo ausschließt.

Die Wahl der insgesamt 120 Abgeordneten soll die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie mit eigener Regierung und einem Präsidenten legen. Dies ist Voraussetzung für die in der UN - Resolution 1244 vorgesehene Selbstverwaltung des Kosovo als Provinz innerhalb Jugoslawiens (Serbien und Montenegro).

Keine Gewalttaten

"Wir werden eine multiethnische Gesellschaft haben", sagte Rugova. "Wir werden nicht nur klassische Garantien geben, sondern wir werden Minderheiten in die Gesellschaft integrieren." Zweitstärkste Partei ist den Angaben zufolge die Demokratische Partei (PDK) des früheren kosovo-albanischen Milizenführer Hashim Thaci mit etwa 25 % der Stimmen. Die serbische Koalition "Povratak" (Rückkehr) werde etwa 10 % der Stimmen bekommen. Erste offizielle Ergebnisse will die OSZE-Mission im Kosovo an diesem Montag vorlegen.

Die Wahlen waren unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen der Friedenstruppe KFOR weitgehend ungestört und ohne Gewalttaten verlaufen. Am Samstag hatten 63 % der 1,25 Mill. Wähler ihre Stimme abgegeben. "Die Teilnahme an den Wahlen war gut", sagte der UN-Sondergesandte für das Kosovo, Hans Häkkerup, in Pristina. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Wahlen organisiert hat, sagte, im Kosovo hätten 65 % der Albaner ihre Stimme abgegeben, immerhin auch 46 % der Serben. Aus den Reihen der überwiegend serbischen Flüchtlinge hätten sich 57 Prozent an den Wahlen beteiligt. Der Leiter der OSZE-Mission, Daan Everts, wertete die Beteiligung der Serben als ein klares Zeichen dafür, dass sie sich am politischen Prozess im Kosovo beteiligen wollten.

Mehrere politische Führer der Kosovo-Serben lehnten die Wahl ab, weil sie nach ihrer Auffassung eine weiteren Schritt zur Abspaltung von Jugoslawien bedeuteten. Dagegen hatte Belgrad offiziell zur Teilnahme aufgerufen, allerdings erst zwei Wochen vor den Wahlen. Nach serbischen Angaben schüchterten serbische Extremisten Wähler der eigenen Volksgruppe im Norden des Kosovo ein, um sie von der Stimmabgabe abzuhalten. Dagegen erklärte die Friedenstruppe KFOR, diese Versuche seien nach kurzer Zeit beendet worden.

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