Angebot Eichels umfasst mehrere Elemente
Regierungskreise: Gute Chancen für Steuerreform

Eichel (SPD) bietet Mittelstand Entlastungen im Umfang von zwei Mrd. DM an. Mit einer Zustimmung von mindestens drei Koalitionsregierungen würde die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Plänen auch im Bundesrat bestehen

Reuters BONN. Die rot-grüne Bundesregierung geht offenbar davon aus, im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit für ihre Steuerreformpläne zu gewinnen. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstagabend am Rande eines Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Ministerpräsidenten in Bonn: "Es sieht so aus, als könnte es ein sehr schöner Tag für (Bundesfinanzminister) Hans Eichel werden". Nach Angaben aus Regierungskreisen bot Eichel (SPD) für den Mittelstand Entlastungen im Umfang von zwei Mrd. DM an. Diese Pläne sollen, wie es in den Kreisen weiter hieß, in Form einer Entschließung auf der Bundesratssitzung am Freitag von einem SPD-Land eingebracht werden.

Mit diesen Plänen sei es wahrscheinlich, dass die Länder Bremen und Brandenburg, die jeweils von Großen Koalitionen regiert werden, der Steuerreform zustimmten, hieß es in den Kreisen weiter. Auch die Länder Rheinland-Pfalz, wo eine SPD/FDP-Regierung amtiert, sowie das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern hätten Zustimmung signalisiert. Noch unsicher sei dagegen die Haltung des von einer Großen Koalition regierten Berlin. Mit einer Zustimmung von vier der genannten fünf Koalitionsregierungen würde die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Plänen auch im Bundesrat bestehen. Damit könnte dann die Steuerreform plangemäß zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.

Da die Unionsländer die Reform ablehnen wollen und SPD und Grüne keine Mehrheit haben, sind sie zur Verabschiedung der Steuerreform auf Unterstützung aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen, Brandenburg und Berlin angewiesen. Sehr vorsichtige Signale für eine Zustimmung kamen aus Bremen. CDU-Landeschef Bernd Neumann sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Meine Parteifreunde in Berlin müssen verstehen, dass wir uns als Sanierungsland in existenzieller Gefahr befinden".

Das Angebot Eichels umfasst nach Angaben aus Regierungskreisen mehrere Elemente. So sollten über ein Rücklagenmodell auch bei Personengesellschaften Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn diese wieder investiert werden. Bisher soll die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nur bei Kapitalgesellschaften gelten. Verkäufe von Unternehmen sollten zudem nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz belegt werden. Davon profitierten Mittelständler, die ihren eigenen Betrieb verkaufen. Alternativ zu dieser erst 1999 abgeschafften Regelung sei im Gespräch, die Freigrenze beim Betriebsverkauf aus Altersgründen, die nach dem Gesetzentwurf der Regierung von 60 000 auf 100 000 Mark erhöht wird, weiter auf 120 000 Mark anzuheben.

Schröder bemühte sich in einem Gespräch mit der PDS-Spitze aus Mecklenburg-Vorpommern um die Unterstützung der von SPD und PDS geführten Regierung. PDS-Landeschef Helmut Holter sagte nach dem Gespräch, der Kanzler habe ihm neben steuerlichen Erleichterungen für den Mittelstand angeboten, dass die PDS künftig in Konsensgespräche der Parteien eingebunden werden soll. Zudem habe Schröder weitere Hilfen für das arme Land zugesagt. Holter sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, das Reformpaket zu billigen. Die Fraktion wollte am Abend in Schwerin entscheiden.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) wird das Angebot für den Mittelstand von der SPD-FDP-Landesregierungen in Rheinland-Pfalz ernsthaft geprüft. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) nehme den Vorschlag sehr ernst, berichtete das Blatt. Dagegen sagte der Chef der hessischen Staatskanzlei, Volker Jung, am Donnerstagabend in Bonn, Rheinland-Pfalz werde nicht zustimmen. Jung äußerte sich überzeugt, dass die Vorlage der Regierung keine Mehrheit erhalten werde.

Bremens Bürgermeister Henning Scherf und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) sagten übereinstimmend, ihre Entscheidung werde erst am Freitag und ganz kurzfristig fallen. Notfalls werde dies erst eine Minute vor der Abstimmung geschehen, sagte Stolpe. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die neuen Vorschläge Eichels zeigten, dass ein zweites Vermittlungsverfahren sinnvoll sein könne.

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