Angebot von Polen
Stoiber fordert Aufhebung der Vertreibungsdekrete

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat von Tschechien und Polen die Aufhebung der Vertreibungs- und Enteignungsdekrete nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert.

dpa LEIPZIG. "Solange diese Dekrete Gültigkeit haben, bleiben Wunden offen", sagte Stoiber am Sonntag in Leipzig vor 8 000 Zuhörern auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Ostpreußen.

Die Dekrete seien mit der europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Für ihre Aufhebung werde er sich im Falle seines Wahlsieges im September als Bundeskanzler im Dialog mit beiden Ländern "mit Nachdruck und vollem Herzen" einsetzen.

Stoiber betonte, in Polen sei im Vergleich zu Tschechien die Bereitschaft viel größer, das Kapitel Vertreibung aufzuarbeiten. "Töne wie aus Prag sind aus Warschau nicht zu hören", betonte der CSU-Politiker. Der Satz des künftigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Tschechiens, Vladimir Spidla, von der Vertreibung als Quelle des Friedens sei "nicht akzeptabel".

In weiten Kreisen Polens herrsche eine andere Haltung: "Man tritt den Vertriebenen aufgeschlossener gegenüber." Im Gegensatz zu den Sudetendeutschen träfen die Ostpreußen in Polen auf ein Klima, das "ehrlicher und dialogbereiter" sei. Gleichwohl stehe auch in Polen "das Unrecht der Vertreibung als ungelöstes Problem noch im Raum". Es liege auch im eigenen Interesse Polens, "sich von diesem Teil der Vergangenheit verbindlich und versöhnend zu trennen".

Die Heimatvertriebenen hätten sich jahrzehntelang zu Recht einem "billigen Schlussstrich" unter die Geschichte verweigert, sagte Stoiber. Dafür seien sie oft gescholten und diffamiert worden, "auch von der politischen Linken" in Deutschland. "Es gibt keinen Schlussstrich unter die Geschichte ohne Versöhnung. Es ist für Europa besser, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, als sie in die Zukunft mitzuschleppen."

Stoiber würdigte das Angebot Polens, das geplante Zentrum für Vertreibung in Breslau (Wroclaw) zu errichten. "Eine solche Einrichtung gehört aber in die deutsche Hauptstadt", meinte Stoiber. Das Zentrum müsse eine "nationale Stätte" zur Erinnerung an das Schicksal der Vertreibung werden. Zu dem Ostpreußen-Treffen waren mehr als 80 00 Menschen aus ganz Deutschland, Europa und Übersee angereist. Bayern ist seit 1978 Patenland der Ostpreußen.

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