Angebote für privat organisierte Munitionsversorgung zu teuer
Struck stoppt erste Privatisierungsprojekte

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat erstmals zwei der Pilotprojekte zur Privatisierung von Bundeswehr-Aufgaben gestoppt. Nach Informationen des Handelsblattes entschied Struck jetzt, dass die Rationalisierungsvorhaben bei der Munitions- und Verbrauchsgüterversorgung nicht weiter verfolgt werden.

BERLIN. Der Grund: Bei den bereits im April abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren wurden von privaten Firmen nur Angebote abgegeben, die für die Bundeswehr keine Kostenersparnis, sondern zusätzliche Ausgaben gebracht hätten. Bei der Munitionsversorgung etwa lagen die Angebote ein Drittel über den von der Bundeswehr für den Eigenbetrieb errechneten Kosten.

Anders als sein Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) ist Struck nun offenbar schnell bereit, bei aussichtslosen Projekten auch auf die Bremse zu treten. Scharping hatte davor unter anderem zurückgeschreckt, weil er sich bereits wegen geringer Grundstücks-Verkaufserlöse der Gesellschaft für Entwicklung, Betrieb und Beschaffung (gebb) heftige Kritik zugezogen hatte. Bereits im Dezember 1999 hatte Scharping mit der Wirtschaft mehr als 20 Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Bundeswehr-Aufgaben vereinbart.

Sowohl im Ministerium als auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wird jedoch darauf verwiesen, dass der Stopp der beiden Vorhaben nicht das Scheitern der gesamten Privatisierungsidee bedeute. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sich nicht alle Projekte als sinnvoll erweisen würden. Im übrigen liegt das Einsparvolumen bei den jetzt gestoppten Projekten eher in zweistelliger Millionenhöhe. Durch die privatwirtschaftliche Organisation etwa der Liegenschaften und der Fahrzeugflotte sowie eines besseren Bekleidungsmanagements erhofft sich das Verteidigungsministerium dagegen mittelfristig Einsparungen von 2 Mrd. Euro pro Jahr. Den Erfolg der ersten Einsparungen etwa bei der Bekleidungsbeschaffung bezifferte Struck für 2002 auf rund 300 Mill. Euro.

Auffallend ist, dass die nun gestoppten Projekte alle aus dem Heeresbereich stammen, der im Verteidigungsressort nicht als besonders reformfreudig gilt. Festgefahren sind zudem auch die Verhandlungen über eine teilprivatisierte Heeres-Instandsetzung und-Logistik (HIL). Die interessierten Firmen Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann und Diehl würden die Reparaturen etwa von Panzern künftig gerne in ihren eigenen Werkstätten vornehmen. Das Heer dringt dagegen darauf, dass auch künftig vor allem die eigenen Kapazitäten ausgelastet werden müssten. Struck selbst hatte in einem Interview betont, dass der Widerstand gegen nötige Reformen in der Bundeswehr gebrochen werden müsse.

Das Verteidigungsministerium strebt die Reform und die Konzentration auf die eigentlichen militärischen Aufgaben nicht nur aus Wirtschaftlichkeitserwägungen und Etatnöten an. Weil die Bundeswehr mit ihrer sich wandelnden Aufgabenstellung künftig mit weniger Beschäftigten auskommt, soll das "outsourcing" auch helfen, den Personalbestand zu verringern. Den Beschäftigten soll dabei in den privatisierten oder teilprivatisierten Firmen eine größtmögliche Job-Garantie gegeben werden. Von Industrieseite wird jedoch bemängelt, dass gerade der restriktive Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, der jahrelange Kündigungsverbote vorsieht, den Einstieg privater Partner erschwere.

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