Angela Merkel trifft Gerhard Schröder
Zeitplan für Gesundheitsreform bestätigt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel haben bei einem Vier-Augen-Gespräch den Zeitplan für die Beratungen über die Gesundheitsreform bestätigt. Die Koalition hält sich aber die Entscheidung, ob die abschließende Beratung des Gesundheits-Gesetzes im Bundestag verschoben wird, weiter offen.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte am Mittwoch in Berlin, Schröder und Merkel hätten das Ziel bekräftigt, bis Mitte Juli zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Koalitions- und Unions-Experten hatten am Dienstag als Zieltermin Ende Juli genannt. Ein SPD-Fraktionssprecher sagte, erst nach weiteren Treffen der Experten solle kommende Woche entschieden werden, ob die Koalition an der für den 8. Juli geplanten Bundestags-Abstimmung festhält.

Die Gesundheitsreform soll nach Angaben der SPD auch bei der Kabinettsklausur am Wochenende eine Rolle spielen. In Verhandlungskreisen hieß es, Merkel und Schröder hätten auch über ein weiteres Thema der Klausur gesprochen - das mögliche Vorziehen der Steuerreform. In der SPD-Fraktion zeichnete sich unterdessen auch Widerstand gegen das zweite Paket der Reformagenda ab, das die neuen Regelungen zum Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld umfasst.

Langguth bezeichnete das Treffens Schröders und Merkels als sachorientiert und konstruktiv, gab aber ebenso wie die Union mit Hinweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs keine Einzelheiten bekannt. Langguth sagte, es sei nicht nur über Terminpläne sondern auch "über die Gesundheitsreform als solches" gesprochen worden. Wenn es im Laufe des Beratungsverfahrens noch offene Fragen gebe, könne es erneut ein Treffen Schröders und Merkels geben. Merkels Sprecherin Eva Christiansen sagte, ein erneutes Spitzentreffen sei zum Abschluss der Beratungen vorgesehen. Christiansen gab die Länge des Treffens mit gut einer halben Stunde an, Langguth sprach von einer Stunde. Keine weiteren Details wurden zunächst über den Inhalt des Gesprächs zum Thema Steuerreform bekannt.

Koalition und Union hatten am Dienstag Sondierungsgespräche über die Gesundheitsreform aufgenommen. Das nächste Treffen der Experten ist für Sonntag geplant. Auf der Kabinettsklausur soll nach Angaben der SPD-Fraktionsführung Grenzen für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform gezogen werden. Die Koalition braucht im Bundesrat die Zustimmung der Union zu großen Teilen des Reformprojekts.

Anders als bislang geplant, soll nun auch die FDP mit zwei Vertretern an den Beratungen teilnehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hatte noch am Vormittag gesagt, das FDP-Konzept sei zu weit von den anderen Vorstellungen entfernt.

Die Konzepte von Union und Koalition liegen derzeit noch weit auseinander. CDU und CSU lehnen fast alle von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Strukturreformen wie das Zentrum für Qualität in der Medizin ab. Dagegen ist die Koalition gegen die Unions-Pläne, den Zahnersatz privat absichern zu lassen.

In der SPD-Fraktion stimmten in einer Probeabstimmung am Dienstagabend nach Teilnehmerangaben sieben bis acht Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz und zur Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Zu diesem Zeitpunkt sei etwa die Hälfte der SPD-Parlamentarier noch anwesend gewesen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Auch bei der Probeabstimmung vor der Einbringung der Gesundheitsreform hatte es vergangene Woche sieben Gegenstimmen gegeben. Die Kritiker in den Koalitionsfraktionen hatten stets betont, ihre Zustimmung zu den Gesetzespaketen vom Inhalt der Gesetzesentwürfe abhängig zu machen, die im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden können. Rot-Grün hat im Bundestag bei Abstimmungen mit Kanzlermehrheit eine Mehrheit von vier Abgeordneten.

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