Angesichts der Spritpreisexplosion
Wirtschaftsverbände: Ökosteuer soll eingefroren werden

Wirtschaftsverbände und Oppositionspolitiker sprachen sich am Dienstag dafür aus, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Die Autoindustrie wies auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Branche hin. Zugleich regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer "Benzingutscheine" für Einkommenschwache an.

ap FRANKFURT. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller lehnte eine Senkung der Öko- oder Mineralölsteuer kategorisch ab: "Wenn wir eine der Steuern senken, müssten wir sie in einem anderen Bereich erhöhen. Für die Menschen kommt das nicht billiger."

Zugleich wies er die Kritik von SPD und Grünen an seinen Äußerungen zum Benzinpreis zurück. "Gerade die Grünen haben doch bisher immer die These vertreten, dass man mit Energie sparsamer umgehen muss", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Er hatte den Autofahrern unter anderem geraten, ihre Fahrzeuge sparsamer zu benutzen.

Die Regierung kann die Preisentwicklung aus Müllers Sicht nicht beeinflussen. "Wir sind auf Gedeih und Verderb auf die Lieferung der Ölmultis angewiesen", sagte der parteilose Minister. In deren Beschlussgremien säßen aber nicht Mitglieder der Bundesregierung, "sondern Manager, die ihren Aktionären verantwortlich sind".

Automobilbranche besorgt über Absatzschwäche im Inland

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie, Kunibert Schmidt, appellierte an die Regierung, die anstehende Erhöhung der Mineralölsteuer und die nächste Stufe der Ökosteuer zu überdenken. Zugleich verlangte er im Deutschlandradio Berlin von Regierung und Ölkonzernen mehr Augenmaß in der aktuellen Diskussion. "Alle Parteien, die Einfluss auf die Öl- und Benzinpreise Haben müssen ihre Verantwortung übernehmen".

Schon jetzt seien erhebliche Auswirkungen auf dem Automarkt spürbar. Sollte der Export nachlassen und der negative Trend auf dem Inlandsmarkt anhalten, so seien auch Arbeitsplätze in der Branche gefährdet, sagte Schmidt.

FDP: Ohne Ökosteuer läge Spritpreis unter 2 DM

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle erklärte, ohne die Ökosteuer läge der Spritpreis heute unter 2 DM. Rot-Grün müsse auf die nächste Stufe der Ökosteuer verzichten. "Das ist das Mindeste, was die gebeutelten Autofahrer erwarten können", erklärte er. Die FDP biete dem Kanzler für diesen Schritt ihre parlamentarische Hilfe an, wenn er fürchte mit den Grünen eine Aussetzung der Ökosteuer nicht durchsetzen zu können.

Auch der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater forderte: "Die Ökosteuer muss jetzt eingefroren werden, eine weitere Erhöhung 2002 ist Gift für die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen."

Singhammer schlug laut "Bild"-Zeitung vor: "Der Benzinkostenzuschuss sollte für den gleichen Personenkreis gelten, der auch einen Heizkostenzuschuss beanspruchen kann". Sozial Schwache würden durch die hohen Benzinpreise besonders hoch belastet. Hier müsse der Staat zumindest befristet für einen sozialen Ausgleich sorgen.

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