Angespannte Lage in der Rentenkasse
Eichel will vorrangig bei Renten sparen

Angesichts der angespannten Haushaltslage will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeblich vorrangig bei den Renten sparen. Dies habe Eichel sowohl im SPD-Parteivorstand als auch im Parteirat angekündigt, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer.

HB/dpa BERLIN. Ein Sprecher Eichels wollte dies am Mittwoch in Berlin nicht bestätigen. Unterdessen zeichnet sich bei der Rentenversicherung eine äußerst angespannte Kassenlage ab.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsse "unbedingt reduziert" werden, erläuterte der Minister der Zeitung zufolge den beiden SPD-Gremien. Der Ministeriumssprecher sagte dazu auf Anfrage, die "Chefgespräche" zwischen den Ressortministern zur Vorbereitung des Haushaltes 2004 seien noch im Gange. Deren Ergebnissen "wollen wir nicht vorgreifen". Der Haushaltsentwurf für 2004 wird dem Bundeskabinett am 25. Juni vorgelegt. Das Bundessozialministerium wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Für 2003 ist ein Bundeszuschuss zu den Renten von 53,9 Mrd. ? eingeplant. Hinzu kommen noch rund zwölf Mrd. ? aus der Bundeskasse für die Kindererziehungszeiten. Wenn der Bundeszuschuss verringert würde, müssten automatisch die Renten gekürzt werden. Eichel habe vorgerechnet, dass der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2050 rund 60 % der gesamten Rentenausgaben erreichen und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen werde, berichteten Teilnehmer laut Zeitung. Das habe der Minister als nicht akzeptabel bezeichnet.

Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer und müsse "zurückgefahren" werden, soll Eichel gesagt haben. Da habe er sich "über den Tisch ziehen lassen". Die Verringerung der Bundesausgaben für die Alterssicherung habe für ihn "oberste Priorität", habe der Finanzminister erklärt.

Experten bezweifeln, ob Rentenkürzungen, wie sie Eichel angeblich fordert, verfassungsgemäß sind. Schon Nullrunden, die die Ruheständler von der Lohnentwicklung abkoppeln würden, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fragwürdig, weil sie einen grundgesetzwidrigen Eingriff in eigentumsähnliche Rechte darstellen könnten.

Die finanzielle Lage der Rentenversicherer hat sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" im April weiter verschärft. Erstmals in diesem Jahr seien die finanziellen Rücklagen unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50 % einer Monatsausgabe gefallen. Die so genannte Schwankungsreserve betrug der Zeitung zufolge im April 47 %. Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, sagte, die Entwicklung werde "sehr ernst genommen".

Nach dem Gesetz sind die Rentenversicherer verpflichtet, bis Ende des Jahres eine Schwankungsreserve von 50 % einer Monatsausgabe auszuweisen. Nach der Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf sei es fraglich, ob dieses Ziel zu erreichen ist, schreibt das Blatt. Noch im Dezember 2002 lag die Schwankungsreserve bei 63 % einer Monatsausgabe. Seither gehe sie von Monat zu Monat zurück.

Vater hofft, dass sich die Lage im laufenden Jahr bessert und die Konjunktur anspringt. Anzeichen dafür gebe es. Dann werde sich auch die Kassenlage in der Rentenversicherung entspannen und der Druck auf die Beitragssätze nach oben nachlassen. Die Rentenversicherer gehen davon aus, dass der Beitragssatz wegen flauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit 2004 von 19,5 auf 19,8 % steigt.

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