Angestellter der GEK ließ sich zu deren Missfallen privat versichern
Krankenkasse nach Kündigung eines Mitarbeiters zu Abfindung verurteilt

Recht und Steuern Angestellter der GEK ließ sich zu deren Missfallen privat versichern Krankenkasse nach Kündigung eines Mitarbeiters zu Abfindung verurteilt Von ANDREAS KUNZE DÜSSELDORF. Die Gmünder Ersatzkasse (GEK), mit 1,7 Millionen Versicherten eine der großen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, hat eine schwere Schlappe vor dem Arbeitsgericht Stuttgart einstecken müssen. Die Kündigung eines privat krankenversicherten Mitarbeiters veurteilte das Gericht als "ganz erheblich" sozialwidrig. Auf Antrag beider Parteien wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Richter verdonnerten aber die Krankenkasse zu einer Abfindung von 78 500 DM - zehn Bruttomonatsgehälter. Die GEK will auf eine Berufung verzichten. Der heute 37-jährige Ex-Mitarbeiter war als Personalsachbearbeiter bei der GEK beschäftigt gewesen. Sieben Jahre lang war er zugleich bei seinem Arbeitgeber krankenversichert, und zwar als freiwilliges Mitglied. Freiwillig, weil er mit seinem Gehalt über der so genannten Beitragsbemessungsgrenze lag und ihm somit eigentlich der Weg zu einer privaten Krankenversicherung offenstand.

Als der Personalsachbearbeiter im vergangenen Jahr von seinem Wechselrecht Gebrauch machte und die Mitgliedschaft bei der GEK kündigte, antwortete die gesetzliche Krankenversicherung ebenfalls mit einer Kündigung - die GEK beendete das Arbeitsverhältnis (Handelsblatt vom 27. 1.2000). Zunächst berief sich die Krankenkasse auf unsolidarisches Verhalten, im Kündigungsschutzprozess hieß es dann: Dem Mann fehlte die Eignung für den Job, denn er habe zum Ausdruck gebracht, vom System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überzeugt zu sein. Das müsse er aber als Personalsachbearbeiter.

Das Arbeitsgericht Stuttgart sah indes keine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt (Az: 8 Ca 319/99). Der Personalsachbearbeiter sei nicht mit Aufgaben der Akquisition betraut gewesen, so die Richter. Anders als bei einem kirchlichen Arbeitgeber sei deshalb das gesetzliche Wahlrecht beim Krankenversicherungsschutz entscheidend.

Bei der Höhe der Abfindung entsprach das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägeranwaltes Christoph Schnitzler und ging mit 10 Bruttomonatsgehältern an den oberen Rand dessen, was das Kündigungsschutzgesetz für solche Fälle vorsieht (bis zu 12 Monatsgehälter). Das Arbeitsgericht führte dazu aus, das "Maß der Sozialwidrigkeit" sei "ganz erheblich" gewesen.

Rechtsanwalt Schnitzler sieht sich daher voll und ganz bestätigt: "Der Gesetzgeber hat Arbeitnehmern ein Wahlrecht gegeben, wie sie sich versichern. Sie können zwischen verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen wählen - oder bei entsprechendem Einkommen in die private Versicherung wechseln. Dieses Wahlrecht hat auch eine Krankenkasse als Arbeitgeber zu beachten."

Roland Stahl, Sprecher der GEK, erklärte dem Handelsblatt, die festgesetzte Abfindung sei deutlich höher, als man bereit gewesen war zu zahlen. Gleichwohl werde die GEK auf Rechtsmittel verzichten. Stahl deutete an, die GEK halte ihre Position nach wie vor für richtig; in der Zukunft werde "aber jeder Einzefall gesondert betrachtet, ob der Gerichtsweg eingeschlagen werden soll".

Die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse, das Bundesversicherungsamt, hat sich mittlerweile eingeschaltet. Sobald die Urteilsgründe dort vorlägen, würde das Amt erneut mit der GEK Kontakt aufnehmen, sagte ein Sprecher. Unter anderem könne es darum gehen, ob die Krankenkasse gegen ihre Pflicht verstoßen habe, mit den Beiträgen der Mitglieder wirtschaftlich umzugehen - schließlich hat sie mit ihrer unberechtigten Kündigung einen Prozess vor dem Arbeitsgericht und die nun zu zahlende Abfindung verursacht.

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