Angriff und Protest
Angespannte Sicherheitslage in China

Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking wird die Sicherheitslage in China immer angespannter. Im Westen des Landes wurden am Montag bei einem Anschlag 16 Polizisten getötet. Unterdessen reißt die Kritik an der von China eingeschlagenen Medienzensur in Deutschland nicht ab.

PEKING/BERLIN In Peking nutzten rund 20 Demonstranten in der Nähe des Platzes des Himmlischen Friedens das gestiegene Medieninteresse, um gegen die Zwangsräumung ihrer Häuser zu protestieren. In Deutschland reißt die Kritik an der Medienzensur während der Spiele nicht ab.

Den chinesischen Medienberichten zufolge rasten zwei Angreifer in der Stadt Kashi mit einem Mülllaster in eine Gruppe von Polizisten, die gerade beim morgendlichen Jogginglauf waren. Danach griffen die Männer die Polizisten mit selbst gebauten Sprengsätzen und Messern an. Kashi liegt 130 Kilometer von der Grenze zu Pakistan, Afghanistan und Kirgistan entfernt. In der Region gab es bereits in den 90er Jahren Angriffe. In der Gegend leben muslimische Uiguren, die sich gegen die chinesische Herrschaft auflehnen. Radikale Uiguren werden auch als größte Gefahr für die Olympischen Spiele gewertet. In den vergangenen Monaten vereitelte die chinesische Polizei nach eigenen Angaben Pläne, nach denen ein Passagierflugzeug gesprengt werden sollte. Geplant gewesen sei auch die Entführung von Sportlern und Journalisten. Die Demonstranten in der Nähe des Platzes des Himmlischen Friedens wurden nach eigener Aussage aus ihren Häusern in einem nahe gelegenen Viertel vertrieben, um Platz für eine Einkaufsmeile mit Firmen wie Nike, Starbucks und Rolex zu machen. Demonstrationen am symbolträchtigen Platz des Himmlischen Friedens, auf dem 1989 eine Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde, sind sehr selten, meist greift die Polizei schnell ein. Die chinesischen Behörden reagieren gereizt auf öffentliche Kritik an den Olympischen Spielen. In ganz Peking sind tausende Beamte im Einsatz, um auf Anzeichen von Unruhe zu achten.

In Berlin forderte der FDP-Medienpolitiker Hans Joachim Otto Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, nicht wie geplant nach Peking reisen, solange die Restriktionen gegenüber der Presse nicht vollständig aufgehoben sind. Das Bundesinnenministerium verwies auf Interviewäußerungen Schäubles vom Wochenende, in denen der CDU-Politiker mehr Anerkennung für die Fortschritte Chinas einforderte. Kritik des Westens solle respektvoll vorgetragen werden. Dann stoße man nach seiner Erfahrung damit auch auf offene Ohren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte für Freitag mehrere Demonstrationen vor chinesischen Botschaften an, parallel zur Eröffnungsfeier in Peking.

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