Angriffe und Gesprächsbereitschaft
Arbeitsmarktreform: Clement wirbt für Kompromiss

Mit erneuten gegenseitigen Angriffen aber auch ersten Signalen für Kompromisse haben Regierung und Opposition am Donnerstag ihre Auseinandersetzung über den Bundesetat fortgeführt. In der Debatte über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wurde am dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen trotz weiter unterschiedlicher Positionen auch Gesprächsbereitschaft deutlich.

HB/dpa BERLIN. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) rief die Bundesländer zur Unterstützung bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen auf. "Ich glaube, dass wir die Phase des Gegeneinanders überwinden können", sagte der Minister im Bundestag. Redner von Grünen und SPD forderten die CDU/CSU auf, die "Blockadepolitik" zu beenden.

Für die Union sagte deren Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann: "Lasst uns darüber reden, wo man sich da treffen kann." Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge habe Clement "nicht hingekriegt", weil er sich von den Vorgaben der Gewerkschaften abhängig gemacht habe. Die Reform werde deshalb nicht die erhoffte Beschäftigungswirkung haben. Laumann hielt Clement die Besorgnis erregende Entwicklung am Arbeitsmarkt vor.

"Wir müssen das Hartz-Konzept komplett umsetzen", sagte Clement. Dies liege nun an den Ländern, sagte er mit Blick auf den am Nachmittag tagenden Vermittlungsausschuss. Die Reform müsse rasch "und ohne schuldhaftes Zögern" umgesetzt werden, damit sie zum 1. Janaur 2003 in Kraft treten könne. Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds stehe Deutschland international gut da.

Zur Förderung des Mittelstands kündigte Clement die Schaffung einer Mittelstandsbank durch Zusammenlegung von Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutscher Ausgleichsbank an. Dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Der Minister warb für eine "Allianz der Erneuerung". Der Opposition warf er negative Stimmungsmache und Schwarzmalerei vor.

Hartmut Schauerte (CDU/CSU) sagte: "Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die unser Land nach vorne bringen." Davon könne er allerdings im Moment nicht viel entdecken, "keine Vision, kein Mutmachen". Die Belastungen für die Wirtschaft würden rundum erhöht und auch für den Mittelstand gebe es keine Senkung der Belastungen. Die Frage an Clement laute: "Wo ist Ihr Hoffnungssignal?"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, die Gefahr einer erneuten Rezession sei nicht von der Hand zu weisen, werde aber nur unzureichend berücksichtigt. Nach seiner Meinung gebe es durch Umsetzung der Hartz-Vorschläge keine neuen Arbeitsplätze.

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