Angst vor dem Scheitern überschattet Nahost-Reise
Powells Mission steht unter Erfolgsdruck

Scheinbar ungehört sind die zunehmend drängenden Worte von George W. Bush bislang im Nahen Osten verhallt. Weder die Appelle des US-Präsidenten zum Rückzug Israels aus den Autonomiegebieten noch der Ruf nach stärkerem arabischen Druck auf den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zeigten Wirkung.

ap WASHINGTON. Neue Hoffnung setzt man auf Außenminister Colin Powell - doch wenn der hochkarätige Vermittler nicht bald eine Erfolgsmeldung nach Washington schickt, muss Bush sein bisheriges Scheitern einräumen und einen neuen, härteren Kurs in Betracht ziehen.

"Wenn er keinen Erfolg vorweisen kann, wird der Präsident einen politischen Preis zahlen müssen", sagt Anthony Blinken, Sicherheitsberater von Bushs Vorgänger Bill Clinton. "Ich denke, der Präsident steht von allen Seiten unter Druck, den er nur lockern kann, wenn es Fortschritte gibt. Schnell." Auch Israel sei sich der Lage bewusst und werde daher vermutlich doch noch auf die amerikanischen Forderungen eingehen, meint Blinken optimistisch. Sonst müsste Bush auf Mittel zurückgreifen, die er bislang als zu extrem zurückgewiesen hat. Für Israel könnte dies bedeuten, dass Washington sich deutlich von Ministerpräsident Ariel Scharon distanziert.

Finanzielle Sanktionen hat Bush zwar abgelehnt. Nach Ansicht von Judith Kipper, Nahost-Expertin beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, ist die Drohung mit einer Kürzung der Finanzhilfe dennoch eine Option, um Israel zum Einlenken zu bewegen. Bush könnte weiter androhen, die diplomatischen Beziehungen zu den Konfliktparteien einzuschränken. "Er versucht einen Balanceakt", sagt Kipper. "Wie trennt man die Gegner? Wie packt man sie am Genick und bringt sie gleichzeitig dazu, seinen Worten Aufmerksamkeit zu schenken?" Es komme alles darauf an, wie weit Bush bereit sei zu gehen, sagt Kipper. Die Kontakte zu Arafat, die ohnehin am seidenen Faden hängen, könnte Bush möglicherweise ganz abbrechen, den diplomatischen Druck auf die arabischen Staaten erhöhen.

Bislang reagiert das Weiße Haus ausweichend auf Fragen nach dem US-Einfluss angesichts der unnachgiebigen Haltung Israels. Die israelischen Truppen hätten sich aus einigen Ortschaften in den Autonomiegebieten zurückgezogen, erklärte Bushs Sprecher Ari Fleischer dieser Tage und fügte hinzu: "Alle Seiten müssen etwas tun. Alle Seiten. Nicht nur eine."

Zurückhaltende Reaktionen aus den arabischen Ländern

In der arabischen Welt stößt die neue US-Nahostmission noch auf Zurückhaltung. Statt wie von Bush gefordert, Arafat unter Druck zu setzen, haben sich zahlreiche Politiker wiederholt solidarisch mit der Autonomiebehörde und den Palästinensern erklärt. Die saudi-arabische Herrscherfamilie spendete unlängst Millionen für die Hinterbliebenen palästinensischer Selbstmordattentäter, die in den Autonomiegebieten als Märtyrer gefeiert werden.

Auch Zeitplan und Vorgehen Washingtons werden teils skeptisch gesehen. Bei seinem Zwischenstopp in Marokko Anfang der Woche musste Powell sich von König Mohammed fragen lassen: "Denken Sie nicht, dass es wichtiger gewesen wäre, zuerst nach Jerusalem zu fliegen?" Dort traf Powell erst am Donnerstag ein, vier Tage nach Beginn seiner Nahost-Mission. Bei einem Treffen mit Scharon verlieh er am Freitag der Forderung nach einem schnellen Rückzug aus den Autonomiegebieten noch einmal Nachdruck. Am Samstag wollte er mit Arafat zusammenkommen.

Im Gepäck hat Powell dem Vernehmen nach einen Zweistufenplan, ähnlich bereits zuvor vorgelegter Vorschläge: Zunächst soll ein Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. Dann sollen beide Seiten Verhandlungen aufnehmen, die schließlich zur Bildung eines palästinensischen Staates führen sollen.

Was passiert, wenn auch Powell scheitert, darüber wird zwar kräftig spekuliert. Doch offiziell gibt es keine Äußerungen dazu. Als Powell am Donnerstag zu Gesprächen in Jordanien war, sagte König Abdullah zu ihm: "Sie kennen ja unsere große Sorge, dass, wenn Sie scheitern..." Abdullah hielt inne, der Satz blieb unvollendet.

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