Angst vor Milzbrand
Kanada will Bayer-Patent kippen

Die Furcht vor weiteren Milzbrandanschlägen und der davon ausgelöste Run auf Antibiotika hat die Debatte um den Patentschutz auf Arzneimittel neu belebt.

FRANKFURT/M. Ein erster Konflikt bahnt sich in Kanada an, wo vor wenigen Tagen das Gesundheitsministerium 900 000 Tabletten des Antibiotikums Ciprobay bei dem Hersteller von Nachahmer-Produkten (Generika) Apotex bestellte, obwohl das Medikament des Originalherstellers Bayer noch Patentschutz in Kanada genießt.

Bayer AG sieht ihre Patentrechte verletzt

Die Bayer AG, Leverkusen, die dadurch ihre Patentrechte verletzt sieht, will nun Gespräche mit dem kanadischen Gesundheitsministerium aufnehmen. Philip Blake, Leiter der Pharmasparte von Bayer Kanada, betonte am Freitag, dass das Unternehmen alle Lieferanforderungen voll erfüllen könne. Man habe Millionen von Cipro-Tabletten auf Lager. In den USA hatte vor wenigen Tagen der New Yorker Senator Charles Schumer den Kauf preiswerter Ciprobay-Generika von der indischen Firma Ranbaxy gefordert. Dies wurde vom US-Gesundheitsministerium aber abgelehnt.

Ciprobay, mit Erlösen von 1,8 Mrd. Euro umsatzstärkstes Medikament von Bayer, genießt in den USA noch bis Ende 2003 und in Kanada bis 2004 Patentschutz. Es ist das einzige Arzneimittel, das in den USA für die Behandlung von Lungenmilzbrand zugelassen ist. Die Nachfrage hat seit den ersten Anschlägen mit dem Krankheitserreger sprunghaft angezogen, obwohl auch andere, ältere Antibiotika den Erreger wirksam bekämpfen können.

Bayer sendet "Botschaft an das amerikanische Volk"

Der Leverkusener Konzern hat bereits vor einigen Tagen angekündigt, die Produktion von Ciprobay in den USA auf 200 Mill. Tabletten in den kommenden drei Monaten zu verdreifachen. Unter dem Titel "Eine Botschaft an das amerikanische Volk" wendet sich die US-Tochter Bayer Corporation inzwischen auch über großflächige Zeitungsanzeigen an die amerikanische Öffentlichkeit, um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, die Versorgung mit Ciprobay sicherzustellen.

Ob die Patentdiskussion damit völlig abgewendet werden kann, bleibt abzuwarten. Allerdings halten es Pharmaexperten bisher für sehr unwahrscheinlich, dass sich die US-Regierung tatsächlich auf eine Notstands-Situation berufen könnte. Bayer hat am Wochenende bekräftigt, dass man voll in der Lage sei, die Anforderungen der US-Regierung, die Vorräte für die Behandlung von 12 Millionen Menschen anlegen will, zu erfüllen. Für diese Lieferungen hat der Konzern bereits einen Preis zugesichert, der deutlich unter dem regulären Preis liegt (1,83 $ gegenüber 4,60 $). Außerdem will Bayer auch noch zwei Millionen Cipro-Tabletten für die Versorgung von Regierungs-Mitarbeitern und Hilfsorganisationen spenden.

Gesetzesänderung wurde in der AIDS-Debatte abgewendet

Eine ähnliche Debatte um Patentrechte entzündete sich vor einem halben Jahr an Plänen der südafrikanischen Regierung, mit Blick auf die Aidskatastrophe den Patentschutz für eine Reihe von Aids-Medikamenten aufzuheben und den Import von Generika zuzulassen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde schließlich teilweise abgewendet, nachdem die Originalhersteller deutliche Preissenkungen für ihre Produkte zugesagt hatten.

Die Patentgesetze der meisten Länder wie auch die Vereinbarungen der Welt-Handels-Organisation (WHO) sehen Ausnahmeregelungen für Notstands-Situationen vor. So schränkt zum Beispiel § 13 des deutschen Patentgesetzes die Patentrechte ein, wenn die Benutzung einer Erfindung "im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird". Im Falle Ciprobay dürfte sich eine solche Situation in Deutschland allerdings nicht ergeben, weil der Wirkstoff Ciprofloxacin hierzulande bereits seit August patentfrei ist. Generikahersteller beziehen das Produkt unter anderem von isländischen und spanischen Zulieferern.

Auch in den Ländern, wo der Wirkstoff noch Patentschutz genießt, relativiert sich die Situation insofern, als für die Milzbrand-Behandlung auch eine Reihe anderer Antibiotika geeignet sind. Ihnen fehlt lediglich die formale Zulassung für die bisher äußerst seltene Indikation.

Die FDA hat allerdings inzwischen Instruktionen für den Einsatz des Antibiotikums Doxycycline herausgegeben. Zulassungen für weitere Antibiotika sollen folgen. Zudem dürften gerade in den USA auch handelspolitische Erwägungen einer leichtfertigen Aufhebung des Patentschutzes für bestimmte Arzneimittel entgegenstehen: Denn die Vereinigten Staaten gehören selber zu den nachhaltigsten Verfechtern von Patentrechten im Rahmen der (WHO).

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