Angst vor terroristischen Attacken
Bund und Länder rüsten sich für Pockenschutz

Im Fall von terroristischen Attacken mit Bio-Waffen soll auch in Deutschland künftig ausreichend Pockenschutz-Impfstoff für eine Totalimpfung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Zu den bereits 35 Millionen vom Bund für einen nationalen Notfall eingelagerten Impfdosen sollen jetzt weitere 65 Millionen Dosen angeschafft werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury.

Für den Impfstoff müssen zusätzliche Lager angelegt werden. Gleichzeitig sollen Räume für eine Massenimpfung bereitgehalten und Personal der Hilfsdienste dafür geschult werden. Die Kosten allein für die Anschaffung der 65 Millionen zusätzlichen Dosen belaufen sich auf 117 Millionen Euro. Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Bund und Länder hätten in dieser Frage die ansonsten eher üblichen Kompetenz- und Finanzierungsprobleme überwunden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) unterstrich, der Schutz der Bürger habe absoluten Vorrang.

Nicht einigen konnten sich Bund und Länder hingegen über einen Steuernachlass für die ARD. Der Fiskus verlangt von dem öffentlich- rechtlichen Sender eine Steuernachzahlung in Höhe von 464 Millionen Euro. Dabei geht es um die Besteuerung der Werbeerlöse seit 1995. Die ARD hatte als möglichen Kompromiss eine Nachzahlung für die Jahre nach 1998 in Höhe von ungefähr 260 Millionen Euro angedeutet.

Wie es nach der Sitzung hieß, habe sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der zugleich Vorsitzender der Rundfunk-Kommission der Länder ist, für den Kompromiss eingesetzt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe dagegen eindringlich vor einer speziellen Regelung für die ARD gewarnt. In einem solchen Fall könnten Klagen der privaten Sender wegen einer Bevorzugung der ARD drohen.

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