Anhörung des Ausschusses geht weiter
Schreiber soll Zahlungen an die CSU beweisen

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll an diesem Dienstag in Toronto dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Belege für seine überraschenden Hinweise auf eine möglicherweise illegale Finanz-Praxis bei der CSU gegeben.

dpa TORONTO. Dabei geht es um einen Fonds mit Geldern, der zuletzt in Liechtenstein beheimatet war und aus dem die Christsozialen angeblich Erträge erhalten haben sollen. Außerdem hatte Schreiber am ersten Tag der Vernehmung am Montag nach Angaben aus dem Ausschuss von direkten Zahlungen an einen CSU-Spendensammler gesprochen - wenigstens in Höhe von einer Million DM. Bei dem Mann soll es sich um den 1996 gestorbenen Rechtsanwalt Franz Dannecker handeln. Über genaue Einzelheiten soll Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, nach Aufforderung des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) am Dienstag berichten. Dabei soll er auch Dokumente präsentieren.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele soll Schreiber über den Fonds auch der heutige Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber unterrichtet gewesen sein. Dies habe Schreiber auf eine Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Insgesamt soll es nur fünf Mitwisser geben - unter anderem der 1988 gestorbene bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Neumann sprach von "neuen Angaben" Schreibers. Es bestehe aber ein "erheblicher Aufklärungsbedarf". Die Union stufte Schreiber als unglaubwürdig ein, weil er im Verlaufe der Vernehmung Eindrücke, die er zuvor erweckt habe, wieder relativieren musste.

Schreiber war zunächst von den Abgeordneten im ersten Teil seiner Vernehmung so verstanden worden, dass die CSU Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre über ihn fünf Mill. DM erhalten habe. Mit dieser Behauptung schützte er gleichzeitig den Sohn von Franz Josef Strauß, Max Strauß, den Augsburger Ermittler jahrelang als Empfänger der Gelder angesehen hatten. Ein Eintrag in Schreibers Kalender "Maxwell" war so interpretiert worden, dass dies Strauß junior sei. Tatsächlich sei mit Maxwell aber aber Dannecker gemeint gewesen, so Schreiber den Angaben zufolge.

Theo Waigel wusste von nichts

Schreiber gab nach der Mittagspause aber an, dass die CSU nicht über den Fonds verfügungsberechtigt gewesen sei. Sie sollte aber aus Sicht einer "Gruppe", die hinter dem Fonds stand, die Erträge erhalten. Wie viel dies angeblich gewesen sind, sei in der Sitzung zunächst offen gewesen. Der damalige CSU-Chef Theo Waigel kannte die Spende nach eigenen Angaben nicht. Er habe keinen Kontakt zu Schreiber gehabt, sagte der CSU-Vorsitzende der Jahre 1988 bis 1999 der ARD. Auch von der Spende sei ihm nichts bekannt.

Die Vernehmung im Deutschen Konsulat, die an diesem Dienstag weitergehen soll, ist nicht öffentlich. Schreiber wird im Wohnzimmer des deutschen Konsuls in Toronto vernommen.

Während seiner Aussage stellte sich Schreiber vor den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und CSU - Politiker Holger Pfahls. Dieser habe entgegen den Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg nicht von ihm 3,8 Mill. DM erhalten. Ein Teil der Summe - wenigstens eine Million DM - sei aber an Dannecker geflossen, der sie an die CSU weiterleiten sollte, soll Schreiber den Angaben zufolge Schreiber berichtet haben.

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