Anhörung in Washington - Möglicherweise letzte Runde
US-Wahlstreit erneut vor Oberstem Gericht

Im Wahldrama um den neuen Präsidenten der USA richten sich die Blicke erneut nach Washington. Um 17 Uhr MEZ wollte sich das Gericht zum zweiten Mal mit dem Streit um den Ausgang der Wahl befassen.

ap WASHINGTON. Im Wahldrama um den neuen Präsidenten der USA richten sich die Blicke erneut auf den Obersten Gerichtshof in Washington. Um 17 Uhr MEZ wollte sich das Gericht zum zweiten Mal mit dem Streit um den Ausgang der Wahl befassen. Damit wird möglicherweise die letzte Runde im Kampf um das Weiße Haus eingeläutet. Die Anwälte des demokratischen Kandidaten Al Gore und seines republikanischen Kontrahenten George W. Bush sollten vor dem Verfassungsgericht ihre Standpunkte darlegen. Sie haben dafür jeweils 45 Minuten Zeit.

Am Samstag hatte das Gericht per einstweiliger Verfügung die vom Obersten Gericht in Florida angegesetzte Nachzählung bislang nicht erfasster Stimmzettel in dem Staat gestoppt. Vom Urteil der neun Richter hängt möglicherweise der endgültige Ausgang der Präsidentenwahl vom 7. November ab, für den die 25 Wahlmännerstimmen Floridas entscheidend sind. Nach dem bisherigen Stand liegt Bush in dem Staat mit wenigen hundert Stimmen in Führung. Die Wahlmänner aller 50 Staaten stimmen am 18. Dezember über den neuen Präsidenten ab, doch schon am (morgigen) Dienstag soll ihre Zusammensetzung feststehen. Das Ergebnis der Abstimmung des Wahlmännergremiums wird allerdings traditionell erst beim Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang Januar bekannt gegeben. Außerdem sind die Wahlmänner nicht aller Staaten daran gebunden, auch den Kandidaten zu wählen, für den sie in das Gremium entsandt worden sind, so dass es auch hier noch eine Überraschung geben kann. Der Nachfolger von Präsident Bill Clinton tritt am 20. Januar sein Amt an.



Gores Anwälte für Bestätigung der richterlichen Entscheidung in Florida

Am Sonntag hatten die Anwälte beider Seiten ihre Argumente beim Supreme Court in Washington eingereicht. Das Bush-Lager betonte, die Entscheidung des Gerichts in Florida, die Stimmzettel auszählen zu lassen, sei nicht im Einklang mit einzelnen Passagen der Wahlgesetze in dem Einzelstaat. Gores Anwälte indes erklärten, der Wähler habe das Recht, dass seine Stimme gezählt werde. Deshalb müsse die Entscheidung der Richter in Florida bestätigt werden.

Das Oberste Gericht hatte sich nach seiner Entscheidung vom Samstag zur Sache selbst nicht geäußert. Den vorläufigen Stopp der Auszählung von bislang nicht erfassten etwa 45 000 Wahlzetteln begründete die Richtermehrheit damit, dass es eine begründete Wahrscheinlichkeit dafür gebe, dass die Klage Bushs gegen die Fortführung der Nachzählungen erfolgreich sein werde. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Bush hatte gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida geklagt, wonach das Ergebnis der Kontrollzählungen abgewartet werden und in das Gesamtergebnis einfließen müsse.





Heikle Aufgabe für Washingtoner Verfassungsrichter



Sollte das Verfassungsgericht gegen die Wiederaufnahme der Zählung entscheiden, müsste sich Gore wohl endgültig geschlagen geben. Bei einer Entscheidung für die Fortsetzung der Zählung hätte er dagegen noch eine Chance. Andererseits will das von den Republikanern dominierte Parlament in Florida am Dienstag fristgerecht die 25 Wahlmänner bestimmen, sollte bis dahin die Entscheidung über den Sieger der Wahl in Florida weiter unklar sein.

Das nun das Washingtoner Verfassungsgericht möglicherweise das entscheidende Wort über den 43. Präsidenten der USA hat, bringt die neun höchsten Richter des Landes in eine heikle Position. Egal wie sich letztlich entscheiden werden, sie laufen Gefahr, den Ruf als neutrale und über den Parteien stehende Instanz zu verlieren. Dies gilt umso mehr, wenn der Spruch wie schon am Samstag nicht einstimmig ausfallen sollte. Denn am Samstag hatten sich die fünf als äußerst konservativ geltenden Richter auf die Seite Bushs geschlag, die als eher liberal eingestuften vier anderen Richter schlossen sich der Auffassung des Gore-Lagers ein.



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