Anhörung soll Aufschluss über Preisfestsetzung bringen
Abschaffung des Rabattgesetzes verzögert sich

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird sein Versprechen vom Vorjahr, Rabattgesetz und Zugabeverordnung umgehend zu streichen, nicht einhalten können. Möglicherweise wird es erst im Herbst zu einer Abschaffung kommen, aber sicher ist auch das nicht, denn immer lauter werden die Stimmen derjenigen, die für einen Fortbestand zumindest einiger Schutzklauseln eintreten.

jgo DÜSSELDORF. Im Wirtschaftsministerium gibt man sich gelassen. Mit dem eigenen Entwurf, der eine ersatzlose Streichung vorsieht, sei der Weg frei gemacht. Nun liege der Ball beim Parlament. Da könnte er liegen bleiben, denn in einer auf zweieinhalb Stunden angelegten Anhörung am 25. Juni will die Union noch einmal die Kritiker zu Wort kommen lassen. Zwar könnte der Entwurf in der folgenden Woche den Bundestag in 2. und 3. Lesung passieren und theoretisch in der letzen Sitzung vor der Sommerpause, am Freitag, dem 13. Juli, im Bundesrat grünes Licht bekommen, aber diese Variante gilt zunehmend als unwahrscheinlich. Als realistisch eingeschätzt wird mittlerweile eher Anfang Oktober.

Nicht wenige Parlamentarier haben unterdessen aber bereits zu erkennen gegeben, dass sie eine ersatzlose Streichung nicht mittragen wollen. Nur die kleineren Parteien FDP und Grüne sind einhellig dafür, die beiden Gesetze ohne weiteres aufzugeben. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, will aber den kleinen Händlern zumindest das Recht einräumen, sich gegen Tiefpreise großer Konkurrenten zu wehren, indem sie das Recht erhalten, die Ware selbst zu diesem Preis erwerben und weiterverkaufen zu dürfen, so genanntes Herauskaufen.

Mehr als 3 Prozent gibt es nicht - sagt das Gesetz

Dem Gesetz nach ist bislang nur ein Preisnachlass von maximal drei Prozent auf Waren in handelsüblicher Menge zulässig. Gegeizt werden muss auch mit Zugaben. Einen geringen Wert dürfen die Beigaben oder Werbegeschenke zumindest in der Theorie nicht überschreiten. Tatsächlich sind Rabatte und Zugaben vielfach längst Realität, wie eine Studie des Instituts für angewandte Verbraucherforschung vom Juni vergangenen Jahres im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände belegt.

An Rabattgesetz und Zugabeverordnung festhalten wollen auch die Kritiker nicht. Aber sie wollen wesentliche Teile der Bestimmungen in übergeordnete Gesetze herüberretten. So heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag: "Verbraucher-, Mittelstands- und Wettbewerbsschutz müssen durch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gesichert werden. (...) Durch eine europataugliche Modernisierung von UWG und GWB sollte daher sichergestellt werden, dass das hohe Schutzniveau der geltenden Rechtslage auch in einer modernen, durch Marktöffung und elektronischen Geschäftsverkehr gekennzeichneten Wirtschaft gewahrt bleibt und es zu keinen unerwünschten Folgen aus der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung kommt."

Diese Forderungen entsprechen weit gehend der Position der drei Verbände Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV). Die Interessengruppen hatten sich bereits Ende Dezember auf gemeinsame Forderungen verständigt. Im Kern geht es den Lobbyisten darum, vor allem Teile der Zugabeverordnung in das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb herüberzuretten. Beim Rabattgesetz hatten die Verbände ihre Einwände zurückgestellt.

Sorge bereitet den drei Verbänden aber nach wie vor die Streichung der Zugabeverordnung. Ihren Änderungsvorschlägen zufolge soll auch in Zukunft eine Zugabe nur in sehr beschränktem Umfang möglich sein. Zudem sollen branchenübergreifende Kundenbindungsprogramme kartellrechtlich betrachtet werden. "Was uns umtreibt, ist, in wieweit durch gestaffelte Rabatte Wettbewerber von den Kunden bei ihrer Kaufentscheidung gar nicht mehr in Betracht gezogen werden", sagt Stefan Schneider, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer.

Bild vom unmündigen Verbraucher schadet Internetfirmen

Auslöser für die Bemühungen der Regierung, die mehr als 70 Jahre alten Gesetze aufzuheben, war die europäische Richtlinie zum elektronischen Handel. Mit ihr wurde das Herkunftslandprinzip (Artikel 3) verankert: Innerhalb der EU gelten die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes, in dem der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen seinen Sitz hat. Damit können ausländische Anbieter in Deutschland mit Rabatten und Zugaben werben, die deutschen Unternehmen versagt sind. Die so genannte Inländerdiskriminierung trifft vor allem Internetunternehmen mit Sitz in Deutschland.

Aus diesem Grund droht mittlerweile beispielsweise der Powershopping-Anbiter Primus Online damit, den Firmensitz in die Niederlande zu verlegen. Gegen ein Urteil (AZ 6 U 204/00) des Oberlandesgerichts Köln, das der Firma ein "übertriebenes Anlocken" der Kundschaft und "Ausnutzen der Spiellust" bescheinigte, hat Primus Online Berufung eingelegt. Nun soll der Fall vor den BGH kommen. Mit einer raschen Verabschiedung des Regierungsentwurfs wäre der Firma geholfen, denn im Entwurf heißt es: "So sind z.B. bestimmte Formen des sog. Power-Shopping (...) von den Gerichten z.T. auch als Verstoß gegen § 1 UWG bewertet worden. Künftig wird zu berücksichtigen sein, dass in der grundsätzlichen Freigabe von Rabatten ein gewandeltes Verbraucherbild zum Ausdruck kommt." Primus Online hofft, dass sich das gewandelte Verbraucherbild auch bis zum Parlament herumspricht, damit die Argumentation, in Gesetzesform gekleidet, auch bei einer Gerichtsbegründung verwendet werden kann.

Verkäufer halten Ware oft selbst für teuer

Viele Unternehmen haben sich bereits in den vergangenen Monaten auf den neuen Verbraucher, der viel fordert und wenig zahlt, vorbereitet. Hans-Günther Lemke, der sich auf Training für Führung und Verkauf spezialisiert hat, sieht aber noch keinen Kulturwandel. "Das Feilschen liegt nicht in der Natur der Deutschen." Gleichwohl seien die Kunden sensibler geworden, das gelte vor allem für einige Branche. "Auto- und Immobilienhandel sind schon heftig am Schwitzen."

Auch Elmar Fedderke, Trainer und Berater bei der BBE Unternehmensberatung in Köln, kann bei den Unternehmen keine einheitliche Linie erkennen. "Einige haben bereits im November mit Schulungen begonnen, andere sehen dem noch völlig gelassen entgegen." Die anhaltende Unsicherheit übe den Zeitpunkt, von dem an mehr Spielraum bei der Preisgestaltung möglich sei, mache es für die Mitarbeiter nicht leichter. "Der Lerneffekt ist natürlich größer, wenn die Mitarbeiter ihr Training in der Praxis ausprobieren können." In 60 bis 80 Veranstaltungen ging es bei BBE bislang auch um das Thema Rabatt. Den Unternehmensleitern erläutert BBE dabei, ob sich eine Service- gegenüber der Preisorientierung auszahlen kann. Die Mitarbeiter sollen lernen, wie sie mit Forderungen der Kunden umgehen können.

Von einer Basarmentalität könne keine Rede sein, sagt Fedderke. Aber viele Kunden beriefen sich schon jetzt auf Medienberichte, in denen von großem Spielraum bei den Preisen die Rede sei. Die Chefs sollten ihre Mitarbeiter in dieser Frage nicht allein lassen, sondern sie auch in die Preiskalkulation stärker einbeziehen, mahnt Fedderke. "Viele Mitarbeiter sind unsicher, weil sie die Ware selbst für teuer halten.

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