Anhörung vor dem Bundesfinanzhof
Finanzministerium verteidigt Erbschaftssteuer

Das Bundesfinanzministerium hält am derzeitigen Konzept der Erbschaft- und Schenkungsteuer fest. Das geht aus einer Stellungnahme an den Bundesfinanzhof (BFH) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

ke DÜSSELDORF. Darin betonen die Beamten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dass das Grundgesetz dem Gesetzgeber "eine weitreichende Gestaltungsbefugnis" bei der steuerlichen Behandlung verschiedener Vermögenswerte belasse. Deshalb könne das geltende Recht nicht als gleichheitswidrig angesehen werden.

Das Ministerium musste den BFH-Richtern Rede und Antwort stehen, da das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat. Der 2. Senat sieht unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz darin, dass Betriebsvermögen, Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht börsennotierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei der Erbschaftsteuer deutlich geringer bewertet werden als sonstiges Vermögen wie etwa Bargeld oder Aktien.

Dagegen beruft sich das Bundesfinanzministerium nun darauf, dass der Gleichheitssatz Differenzierungen zulasse. Dies gehe auch aus den Erbschaft- und Vermögensteuerbeschlüssen des Bundesverfassungsgericht von 1995 hervor. Deshalb könne eine unterschiedliche Behandlung von Vermögenswerten gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten "aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will".

So sei etwa bei der steuerschonenden Behandlung des Betriebsvermögens berücksichtigt worden, dass vor allem die mittelständischen Betriebe als Garant für Produktiviät und Arbeitsplätze besonderen Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen würden. Dass diese Privilegierung, wie vom BFH moniert, dazu führen kann, dass Privatvermögen in Gesellschaften verlagert wird, hält das Ministerium für hinnehmbar. "Aus Gründen der Praktikabilität" sei der Verzicht auf eine Unterscheidung für die Begründung von Betriebsvermögen zulässig.

Auch die Begünstigung des Grundvermögens rechtfertigt das Ministerium in seiner Stellungnahme mit der erhöhten Sozialbindung des Eigentums, etwa durch Mieterschutzbestimmungen. Daneben seien zudem die "besonderen Beschäftigungseffekte in der Bauwirtschaft und die Belange der Wohnungswirtschaft" zu berücksichtigen. Den Ansatz eines niedrigeren Wertes bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften halten Eichels Beamte ebenfalls für gerechtfertigt.

Der BFH muss nun entscheiden, ob er seine Verfassungszweifel ausgeräumt sieht oder ob er die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen soll. Rechtswissenschaftler stehen überwiegend auf dem Standpunkt, dass die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist und abgeschafft gehört. Aus dem Gericht verlautete, dass in rund zwei Monaten mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, betonte noch einmal, dass die Erbschaftsteuer Betriebsübergaben massiv behindere. "Die Existenzen zigtausender Kleinbetriebe" sei gefährdet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%