Ankara hofft auf neue US-Rüstungshilfen
Türkische Solidarität gibt es nicht gratis

Wenn die Türkei sich in der Frage, wie sie sich im Falle eines Irak-Krieges verhalten wird, noch nicht festlegen will, so stecken dahinter in erster Linie taktische Überlegungen. Auch von der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Abdullah Gül kommende Woche vor dem Parlament in Ankara abgeben wird, erwarten Experten noch keine klare Antwort.

ATHEN. Der Premier wird vielmehr erneut unterstreichen, was der türkische Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach erklärte: Es sei vorzuziehen, den Streit mit friedlichen Mitteln beizulegen. "Wir wollen nicht Blut, Tränen oder Tod", hatte Erdogan betont. Zugleich versicherte er aber auch, dass die neue Regierung "die von den Vereinten Nationen getroffenen Entscheidungen respektieren" werde.

Für eine Operation gegen den Irak wären die USA vor allem auf Überflugrechte in der Türkei und die Nutzung der südostanatolischen Militärflughäfen angewiesen. Auf der Luftwaffenbasis Incirlik bei Adana sind bereits seit dem Golfkrieg Kampfflugzeuge der US- und der Royal Air Force stationiert. Sie überwachen die Flugverbotszone über dem Nordirak. Neben Incirlik könnten die Militärflughäfen von Diyarbakir und Batman von strategischer Bedeutung sein, je nach Art der Operation auch der Marinestützpunkt Mersin.

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Türkei den USA die Nutzung dieser Basen nicht verweigern kann. "Wir müssen aus politischen und moralischen Gründen mitmachen", meint der frühere türkische Außenminister Ilter Türkmen. Und Hüseyin Bagci, Professor für internationale Beziehungen an der Middle East University in Ankara, beschreibt die Situation mit einem Bild: "Wenn die Lok losfährt, folgen die Wagen." Abseits stehen kann die Türkei nach Einschätzung westlicher Diplomaten schon deshalb nicht, weil sie in der Region eigene Interessen wahrzunehmen hat. Größte Sorge in Ankara ist, dass sich nach einem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Nordirak ein unabhängiger Kurdenstaat herausbildet, der neue Autonomiebestrebungen der türkischen Kurden wecken könnte. Güls Vorgänger Bülent Ecevit hatte bereits gedroht, einen Kurdenstaat im Nordirak notfalls militärisch zu verhindern.

Gül kündigte in seiner ersten außenpolitischen Rede vor Delegierten der Nordatlantischen Versammlung in Istanbul diese Woche an, dass er sich neben der EU-Kandidatur vor allem auf die "strategische Partnerschaft mit den USA" konzentrieren wolle. US-Präsident George W. Bush wird dies als Hinweis verstanden haben, dass er sich auf die Türken verlassen kann, auch wenn sie sich augenblicklich noch zieren.

Zum Nulltarif wird es die türkische Solidarität aber nicht geben. Das unterstrich bereits der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök bei seinem jüngsten Besuch in Washington. "Wir rechnen im Fall einer Operation gegen den Irak mit großen Einbußen", sagte Özkök nach seiner Rückkehr aus den USA. "Ich habe meinen Gesprächspartnern dort gesagt, dass wir für diese wirtschaftlichen Verluste entschädigt werden müssen." Tatsächlich wird seit Wochen auf diplomatischer Ebene darüber verhandelt, wie sich die USA der Türkei gegenüber erkenntlich zeigen könnten. Im Gespräch ist ein 700 bis 800 Mill. $ schweres Paket, das auch die Lieferung neuer Kampfhubschrauber und Wirtschaftshilfen einschließen könnte. Diskutiert wird im US-Senat auch über einen Kredit der US- Export-Import-Bank, mit dem die Türkei den Kauf von 40 000 Armeelastwagen des Herstellers General Motors finanzieren könnte. Die Bestellung hätte ein Volumen von immerhin 4,25 Mrd. $. Das Weiße Haus macht sich im Kongress außerdem dafür stark, Einfuhrzölle für türkische Produkte zu reduzieren.

Die Vorstellungen der türkischen Unterhändler gehen allerdings in ganz andere Größenordnungen: Die USA sollen der Türkei ausstehende Rüstungskredite in Höhe von fast 5 Mrd. $ erlassen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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