Ankara will Kurdenfernsehen aus dem Dokument kippen
Tauziehen um EU-Beitrittspartnerschaft für Türkei

afp ISTANBUL. Wenige Tage vor Veröffentlichung der EU-"Beitrittspartnerschaft" für die Türkei ringen Ankara und Brüssel hinter den Kulissen noch um die Formulierungen zur Kurdenfrage und zu den türkisch-griechischen Streitpunkten. Wie die türkische Tageszeitung "Milliyet" am Freitag unter Berufung auf türkische Diplomaten berichtete, versuchen Außenminister Ismail Cem und seine Staatssekretäre derzeit in langen Telefongesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor allem, die Forderung der EU nach Zulassung kurdischsprachigen Fernsehens aus dem Dokument entfernen zu lassen. Einem jüngst von der türkischen Presse veröffentlichten Entwurf des EU-Dokuments zufolge war die Union den Empfindlichkiten Ankaras bereits weitgehend entgegen gekommen, indem sie darin auf eine explizite Erwähnung der Kurdenfrage verzichtete.

In der "Beitrittspartnerschaft" will die EU die Voraussetzungen festschreiben, die die Türkei vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfülllen muss. Das Dokument soll am kommenden Mittwoch von Brüssel vorgelegt werden. Anschließend will die Türkei in einem "Nationalen Programm" ihrerseits darlegen, wie und wann sie die von Brüssel geforderten Reformen umsetzen will. Obwohl die "Beitrittspartnerschaft" ein reines EU-Papier ist, hatte Brüssel die türkische Regierung bei der Erstellung informell auf dem Laufenden gehalten. Über die endgültige Fassung des Dokuments soll am kommenden Montag abschließend entschieden werden. Das Thema sollte auch bei dem eintägigen Besuch einer EU-Delegation in Ankara am Donnerstag zur Sprache kommen.

Streit um Verhältnis zu Zypern und Griechenland

Tauziehen gab es dabei offenbar auch noch über die Einbeziehung der Zypern-Frage und der Gebietsstreitigkeiten mit Griechenland in das Dokument. Während Athen sich für die Aufnahme dieser Streitpunkte in den Kriterienkatalog für die Türkei einsetzt, will Ankara davon nichts wissen. Insbesondere eine Lösung für Zypern dürfe nicht zur Bedingung des türkischen Beitritts gemacht werden, argumentiert das türkische Außenministerium, weil sie auch nicht Bestandteil der EU-Beschlüsse von Helsinki waren, mit denen der Türkei im vergangenen Dezember der Kandidatenstatus zuerkannt worden war. Auch die Hoheitskonflikte in der Ägäis hätten als bilaterale Frage zwischen Griechenland und der Türkei nichts in der türkischen EU-Beitrittspartnerschaft zu suchen.

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