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Anklage gegen Milosevic ausgeweitet

Die Anklagevertretung beim UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Montag ihre Vorwürfe gegen Jugoslawiens ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic erweitert.

rtr DEN HAAG. Den bestehenden Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo-Krieg wurden Vorwürfe des sexuellen Übergriffs sowie Kriegsverbrechen in Kroatien hinzugefügt. Zudem solle kommende Woche auch Anklage wegen Kriegsverbrechen in Bosnien erhoben werden, teilte eine Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte mit. Bei einem lautstarken Wortwechsel mit dem britischen Richter Richard May sprach Milosevic dem Gericht erneut die Legitimation ab und betonte seine Unschuld.

Milosevic wird nun zusätzlich vorgeworfen, für Maßnahmen zur Vertreibung oder Tötung von Kroaten und anderen Nicht-Serben von 1991 bis 1992 in Kroatien verantwortlich gewesen zu sein. Zudem wurde die Zahl der deportierten Kosovo-Albaner in der Anklageschrift von 740 000 auf 800 000 erhöht. Die neuen Punkte der Anklagevertretung hängen mit der Entdeckung von Leichen in einem Massengrab nahe der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad zusammen. Die Anklage zu Bosnien umfasst der Sprecherin zufolge auch Völkermord. Sie sei zuversichtlich, dass das Gericht die erweiterte Anklage zulassen werde, sagte die Sprecherin. Man habe überzeugende Argumente.

Milosevic verfolgte die Lesung der Kosovo-Anklage mit einer Mischung aus demonstrativer Langeweile, Verachtung und Gleichgültigkeit. Er weigerte sich, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren, sondern erklärte, er werde dafür angeklagt, sein Volk mit legalen Mitteln auf der Grundlage des Rechtes auf Selbstverteidigung geschützt zu haben. "Ich habe nicht die Absicht, Verantwortung für etwas zu übernehmen, das nicht der Wahrheit entspricht, sondern vollständig erfunden ist", sagte er. Richter May forderte Milosevic zur Ruhe auf und trug in seinem Namen ein Plädoyer von nicht schuldig ein.

Milosevic ist der erste Ex-Staatschef, der sich wegen Kriegsverbrechen vor einem UNO-Tribunal verantworten muss. Es wurde zur juristischen Aufarbeitung der Kriege geschaffen, die nach dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre geführt wurden.

Milosevic war im Oktober 2000 bei einem Volksaufstand gestürzt worden, nachdem er die Wahl seines Nachfolgers Vojislav Kostunica nicht anerkennen wollte. Am 1. April wurde Milosevic verhaftet, allerdings nicht wegen Kriegsverbrechen, sondern wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Die Regierung in Belgrad wollte ihn wegen dieser Vorwürfe ursprünglich im eigenen Land vor Gericht stellen, lieferte ihn dann unter unter starkem internationalen Druck nach Den Haag aus.

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