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Anklage gegen Saddam Hussein wird verlesenDPA-Datum: 2004-07-01 06:57:39

Bagdad (dpa) - Der frühere Diktator Saddam Hussein steht heute erstmals vor einem irakischen Richter. Er wird ihm die Anklageschrift verlesen. «Damit ist dann das Verfahren gegen ihn eröffnet», sagte Vize-Regierungssprecher Abdulrahman el Rifai dem arabischen Sender El Arabija.

Bagdad (dpa) - Der frühere Diktator Saddam Hussein steht heute erstmals vor einem irakischen Richter. Er wird ihm die Anklageschrift verlesen. «Damit ist dann das Verfahren gegen ihn eröffnet», sagte Vize-Regierungssprecher Abdulrahman el Rifai dem arabischen Sender El Arabija.

Bei diesem Termin werden auch die Anklagen gegen elf andere hochrangige Vertreter des gestürzten Regimes verlesen. Saddam Hussein war am Mittwoch - mehr als sechs Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Soldaten - der irakischen Justiz überstellt worden.

Der Verwaltungschef des irakischen Sondertribunals für die Aufarbeitung der Regimeverbrechen, Salem Chalabi, und ein irakischer Richter suchten am Mittwoch Saddam in seiner Zelle auf und teilten ihm mit, dass er nunmehr ein Untersuchungshäftling und nicht länger ein Kriegsgefangener sei, berichtete der staatliche irakische Fernsehsender El Irakija.

Es wird erwartet, dass Saddam für die Tötung und Vertreibung von 100 000 Kurden im Jahr 1988, für die brutale Niederschlagung der Schiiten-Aufstände im Jahr 1991 mit Tausenden Toten und für schwere Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran (1980-1988) und der Invasion Kuwaits (1990) angeklagt wird.

Das Sondertribunal hatte am Dienstag Haftbefehle gegen Saddam und elf seiner ehemaligen Mitstreiter ausgestellt. Die Zwölf bleiben aus Sicherheitsgründen weiter in US-Gewahrsam. Seit seiner Gefangennahme am 13. Dezember wird Saddam vom US-Militär an einem geheimen Ort festgehalten - Menschenrechtsorganisationen vermuten ihn in einem schwer bewachten Militärgefängnis auf dem Gelände des Bagdader Flughafens.

Übergangspräsident Ghasi el Jawar kündigte unterdessen die Wiedereinführung der Todesstrafe an, die von der US-Besatzungsmacht abgeschafft worden war. Damit könnte auch Saddam zum Tode verurteilt werden. Der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» (Mittwochausgabe) sagte Jawar: «Die Verhängung der Todesstrafe in der neuen Ära wird nichts mit der Todesstrafe in der Saddam-Ära gemein haben.» Damals sei die Hinrichtung für 114 verschiedene Vergehen angeordnet worden. Künftig solle die Verhängung der Todesstrafe auf vier Verbrechen beschränkt werden: Entführung, Mord, Vergewaltigung, Entführung und Gefährdung der Sicherheit des Staates.

Gleichzeitig kündigte Jawar eine Generalamnestie an. Diese solle lediglich Iraker ausschließen, «an deren Händen das Blut anderer Iraker klebt», sowie Terroristen und Menschen, die an Massakern beteiligt gewesen seien.

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