Anklage wegen Bestechung
Auslieferung Schreibers trotz Zulassung der Anklage ungewiss

Als "freier Mann" wäre Schreiber der Justiz keine große Hilfe. Die Auslieferung Schreibers wird sich - wenn sie denn stattfindet - noch Monate hinauszögern

Augsburg/Berlin (dpa) - Die Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus Kanada ist trotz der Zulassung der Anklage wegen Bestechung und anderer Delikte durch das Augsburger Landgericht ungewiss. Die Bundesregierung bezeichnete die Forderung Schreibers nach freiem Geleit bei seinem Erscheinen zum Prozess als «nicht möglich». Schreiber sei kein Zeuge, sondern Angeklagter, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Die kanadischen Behörden haben nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch nicht abschließend über die Auslieferung entschieden.

Schreiber hatte am Dienstag nach Zulassung der Anklage durch das Landgericht Augsburg angekündigt, er werde nicht freiwillig zum bevorstehenden Prozess zurückkommen. Nur unter bestimmten Bedingungen - beispielsweise freiem Geleit - ließe sich darüber reden, sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Der Vorsitzende Richter der 10. Strafkammer, Maximilian Hofmeister, reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen. Auch er betonte, freies Geleit sei in Deutschland nur für Zeugen, nicht aber für Angeklagte zulässig.

Schreiber verfügt in Kanada über einflussreiche Freunde

Als «freier Mann» wäre Schreiber der Justiz keine große Hilfe. «Was sollen wir mit jemanden, der sich der Verurteilung nicht stellt?», sagte der stellvertretende Behördenleiter Hans-Jürgen Kolb der dpa. Schreiber gehe es offenbar darum, «seine Show» zu haben.

Schreiber muss sich vor dem Augsburger Landgericht wegen Bestechung, Steuerdelikten, Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug und wegen zweifacher Beihilfe zur Untreue verantworten. Er soll dem flüchtigen ehemaligen Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls 3,8 Millionen Mark für die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt und sich die Provision mit den ehemaligen Thyssen-Managern Winfried Haastert und Jürgen Maßmann geteilt haben.

Auch Leisler Kiep muss sich verantworten

Die Zulassung der Anklage gegen Schreiber wird nach Einschätzung von Kolb Auswirkungen auf das laufende Auslieferungsverfahren haben. «Wir werden die kanadischen Behörden nun darüber informieren», sagte Kolb. Allerdings wolle seine Behörde keinen Druck auf die kanadischen Kollegen ausüben. Trotzdem sei die Auslieferung ungewiss. «Schreiber scheint in Kanada über einflussreiche Freunde zu verfügen». Dennoch werde die Staatsanwaltschaft die Hoffnung nicht aufgeben.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte nach der Entscheidung des Augsburger Landgerichts beantragt, einen Anhörungstermin in Kanada wegen der jüngsten Entwicklung in Augsburg zu verschieben. Das Gericht setzte den nächsten Anhörungstermin auf den 21. August fest. Der stellvertretende Leiter der Strafverfolgung bei den Justizbehörden in Toronto, Tom Beveridge, sagte, eine Auslieferung Schreibers werde sich selbst dann noch Monate hinauszögern, wenn alle Instanzen dem deutschen Antrag zustimmen sollten.

Zuammen mit Schreiber, Haastert und Maßmann muss sich auch der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep verantworten. Bei ihm beschränkte das Gericht die Vorwürfe aber auf private Steuerdelikte. Für die Annahme der Millionenspende von Schreiber muss er sich demnach nicht verantworten. Damit wäre der Prozess gegen ihn nach Einschätzung seines Verteidigers innerhalb eines Tages beendet. «Er wird nur einen Vormittag mit auf der Anklagebank sitzen», sagte der Kölner Rechtsanwalt Günter Kohlmann in einem dpa-Gespräch. Bei der Einkommensteuerhinterziehung handele es sich lediglich um einen Betrag von 1 800 Mark.

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