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Anlauf zum Hürdensprung

Am Abbau der Arbeitslosigkeit wollte sich Bundeskanzler Schröder messen lassen. Die bisherige Bilanz ist verheerend. Die angeblich positive Rechnung - nach der Amtsübernahme von Rot-Grün sei eine Million neue Arbeitsplätze entstanden - ist in Wirklichkeit nichts als statistische Schönfärberei: 1999 wurden einfach die geringfügig Beschäftigten in die Erwerbstätigenstatistik aufgenommen. Auch der erhoffte Konjunkturaufschwung, der noch was hätte retten sollen und vielleicht auch können, bleibt aus.

Jetzt, so kurz vor der Wahl, hat die Regierung offenbar beschlossen, endlich was zu tun. Und hart durchzugreifen: Die für eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit beauftragte Experten-Kommission - die so genannte Hartz-Kommission - schlägt einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass es in Zukunft nur noch generell zwölf Monate lang Arbeitslosengeld und zwei Jahre lang Arbeitslosenhilfe geben soll. Auch der erhöhte Satz für Hilfebezieher mit Kindern ist der Kommission ein Dorn im Auge. Und: Wer arbeiten kann, soll statt Arbeitslosen- oder Sozialhilfe künftig ein degressiv gestaltetes Eingliederungsgeld auf Sozialhilfeniveau plus einem individuellen Qualifizierungszuschlag erhalten.

Ein Schritt in die richtige Richtung. Um massenweise neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist es dringend notwendig, die Sozialsysteme grundsätzlich zu überarbeiten und den Missbrauch von Sozialleistungen stärker zu ahnden. Arbeitslose werden gezwungen sein, flexibler auf ihre Situation zu reagieren und auch Jobs anzunehmen, die nicht unbedingt ihrer Qualifikation und ihrem Berufswunsch entsprechen. Das Arbeitslosengeld hätte eher den Charakter einer Versicherung, die beim Jobverlust vor einem finanziellen Fiasko schützt, die aber gleichzeitig nicht mehr so viel Spielraum für Sozialschmarotzer böte, die es ohne Zweifel gibt.

Natürlich entsprechen diese Einschnitte in der sozialen Absicherung nicht den Grundideen sozialdemokratischer Politik, wie die Opposition auch schnell wieder zu betonen bemüht ist. Die CDU/CSU lobt zwar die Vorschläge, wirft der SPD aber - wie sollte es in Zeiten des Wahlkampfes auch anders sein - in einer öffentlichen Mitteilung vor, es fehle den Reformentwürfen der politische Wille zur Realisierung. Im Klartext: Nur eine unionsgeführte Regierung könne die Vorschläge umsetzen. Doch die hatte unter der Führung von Helmut Kohl auch keine besseren Ideen. Kohl entlastete den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitslose für einige Monate in ABM-Stellen parkte - nichts als arbeitsmarktpolitische Kosmetik, die letztendlich nichts änderte.

Die Ideen der Komission können aber nur der Anlauf zum Hürdensprung sein. Eine Menge weiterer Maßnahmen sind erforderlich, um tiefgreifend etwas zu ändern. Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden: Durch bessere Kinderbetreuung beispielsweise wären auch Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt besser vermittelbar. Und ein entscheidender Punkt ist der: Wenn es keine Arbeit gibt, können Arbeitslose auch keinen Job finden - und wenn sie sich noch so sehr bemühen. Wachstum heißt das Zauberwort. So könnten Maßnahmen wie eine Deregulierung in Handwerk und Dienstleistungsbetrieben zu Firmengründungen ermuntern und neue Jobs entstehen lassen. Hier müssen noch überzeugende Konzepte her.

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