Anlaufstellen für außergerichtliche Streitschlichtung geplant
Bei E-Commerce in EU ist Gericht im Verbraucherland zuständig

Bei Streitfällen im E-Commerce sind bis auf weiteres die Gerichte im Land des Verbrauchers zuständig. Darauf haben sich die EU-Justizminister am Donnerstag geeinigt.

vwd BRÜSSEL. Bei Streitfällen im E-Commerce sind bis auf weiteres die Gerichte im Land des Verbrauchers zuständig. Darauf haben sich die EU-Justizminister am Donnerstag geeinigt. Sie haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, den elektronischen Handel zu beobachten und die Kommission über den Ablauf auf dem Laufenden zu halten. Sobald es Hinweise auf Probleme gebe, spätestens aber nach fünf Jahren, soll über den Ort des Gerichtsstands für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem E-Commerce ergeben haben, noch einmal diskutiert werden.

Zudem befürworteten die Minister den Vorschlag der Europäischen Kommission, Anlaufstellen für die außergerichtliche Streitschlichtung einzurichten. Dass die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen im Verbraucherland liegt, wird durch das Brüsseler Übereinkommen von 1968 geregelt. Im Hinblick auf den E-Commerce hatte die Industrie aber darauf gedrängt, dies zu ändern, mit dem Hinweis, gerade auf kleine "dot coms" werde dies katastrophale Auswirkungen haben. Die Verbraucherverbände hatten sich natürlich dafür eingesetzt, im E-Commerce die gleichen Regeln anzuwenden, die ja die schwächere Partei besonders schützen sollen.

Die Justizminister sind einen Mittelweg gegangen, indem sie den E-Commerce nur in einem Anhang zu dem entsprechenden Artikel 15 behandeln und die zeitliche Begrenzung der am Donnerstag getroffenen Entscheidung vorgesehen haben. Die Minister haben sich zudem darauf geeinigt, dass das Brüsseler Übereinkommen, nach dessem Vorbild zwischen EU und Efta 1988 das Lugano-Abkommen unterzeichnet worden ist, künftig als Verordnung weiter bestehen bleibt. Dies war notwendig geworden, weil die Innen- und Justizpolitik mit dem Vertrag von Amsterdam vergemeinschaftet worden ist.

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