Anlegerschützer pochen auf Einhaltung der Regeln für faire Unternehmensführung: Zündstoff für Hauptversammlungen

Anlegerschützer pochen auf Einhaltung der Regeln für faire Unternehmensführung
Zündstoff für Hauptversammlungen

Aktionärsschützer wollen in der Hauptversammlungssaison Interessenskonflikte anprangern: Gewerkschaftsfunktionäre sollen ihre Aufsichtsratsmandate niederlegen. Aber auch Manager müssen herbe Kritik aushalten.

FRANKFURT/M. Fälle wie dieser sind Anlegerschützern ein Dorn im Auge: Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, rief Ende 2002 zum Warnstreik auf Verkehrsflughäfen auf. Gezielt wurden Frankfurt und München bestreikt - Hauptdrehkreuze der Lufthansa. Der Flughafen Köln/Bonn wurde verschont - und von ihm aus starten einige Wettbewerber der Lufthansa.

Bsirske sitzt aber im Aufsichtsrat der Lufthansa. "Dabei ist er dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet," sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Frankfurt auf einer Pressekonferenz. Eigentlich müsse Bsirske sein Mandat niederlegen - das solle für alle Gewerkschaftsfunktionäre in Aufsichtsräten gelten.

Arbeitnehmervertreter aus dem Unternehmen selbst sollten deren Plätze einnehmen. Dabei stellt Hocker klar, die Forderung der DSW sei eine Konkretisierung des seit Mitte 2002 im Aktiengesetz verankerten Corporate-Governance-Kodex. Es gehe nicht um einen Angriff auf die Mitbestimmung.

Unternehmen haben die Wahl, den Kodex - Leitlinien für eine faire Unternehmensführung - einzuhalten, oder zu erklären, in welchen Punkten sie diesen ablehnen. Er verbietet auch seitens der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Interessenskonflikte. Hocker meint, bei Bsirske seien diese Konflikte deutlich zu erkennen. Überhaupt gehe es in den nächsten Hauptversammlungen darum, durch Nachfragen festzustellen, inwieweit der Corporate-Governance-Kodex umgesetzt werde.

Andere Aktionärsschützer pflichten bei - etwa Markus Straub, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre in München. Auch Rolf Drees, Sprecher der Fondsgesellschaft Union Investment - die als kritischer Beobachter auf Hauptversammlungen bekannt ist - bekräftigt: "Funktionäre, die Arbeitskampfmaßnahmen gegen das Unternehmen organisieren, sollten nicht im Aufsichtsrat sitzen." Von Verdi war gestern keine Stellungnahme zu dem Thema zu erhalten.

Die DSW weist ferner darauf hin, dass der Kodex die Schaffung eines Prüfungsausschusses im Aufsichtsrat und die Einführung eines Selbstbehalts bei der Managerhaftpflicht (D&O) empfiehlt; im letzteren Fall müssten Manager selbst in die Tasche greifen, wenn Schadenersatzverpflichtungen auf das Unternehmen zukommen. Die DSW stellt fest, dass sich bisher mit Altana, Infineon, Schering und Thyssen-Krupp nur vier Dax-Unternehmen dazu durchgerungen hätten, den Kodex anzuerkennen. Die Sprecher der DSW wollten die Unternehmen an ihrer Haltung zum Kodex messen, sagte Hocker. Einige Gesellschaften böten hier große Angriffsflächen. So wollten Adidas-Salomon und BASF auf die Einrichtung des Prüfungsausschusses verzichten. Adidas sehe auch für einen Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung keinen Anlass - ebenso wie Bayer, Daimler-Chrysler, Eon, Hypo Vereinsbank, - SAP, Siemens und Tui.

Neben den Empfehlungen gibt es im Kodex auch Soll-Vorschriften oder Anregungen, zu denen sich die Gesellschaften nicht im einzelnen äußern müssen. In dieser Hinsicht interessant ist die Mitteilung, wie viel jedes einzelne Vorstandsmitglied verdient. Im Dax-30 wollen nur Altana, Bayer, Deutsche Bank, Deutsche Börse und Thyssen-Krupp ihren Anteilseignern diese Informationen geben, sagt Hocker. Die DSW werde andere Firmen auffordern, sich daran zu orientieren.

Abgesehen davon bereitet Hocker die weiter sinkende Präsenz des stimmberechtigten Kapitals auf den Hauptversammlungen Sorgen. Im vergangenen Jahr sei nur noch gut die Hälfte dieses Kapitals bei den Dax-Werten vertreten gewesen. Hocker sagt: "Diese Entwicklung ist fatal, die Gefahr von Zufallsmehrheiten steigt dramatisch."

Ein Problem in diesem Zusammenhang sei, dass die meisten Sparkassen die Stimmrechte ihrer Depotkunden nicht mehr vertreten würden. Die Landesbanken, die diesen Kundenservice bisher für die Sparkassen geleistet hätten, stellten die Stimmrechtsvertretung für Kunden ein. Das zeichne sich auch bei Volks- und Raiffeisenbanken ab. Die DSW fordert die Sparkassen und Raiffeisenbanken auf, ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass es auch andere kostenlose Möglichkeiten der Stimmrechtsvertretung gebe. Die Aktionärsschützer übernähmen ja auch Stimmrechtsvertretung.

Bei einigen Unternehmen plant die DSW "Opposition" in den Hauptversammlungen: Sie will bei der Deutschen Telekom gegen die Entlastung des Aufsichtsrats stimmen, der sich durch die "Unprofessionalität bei dem Wechsel an der Unternehmensspitze disqualifiziert hat". Bei der Allianz will sie "deutlich auf Versäumnisse des Unternehmens im Zusammenhang mit der Übernahme der Dresdner Bank hinweisen". Hocker sagt: "Jahrelang saßen Vertreter der Allianz im Aufsichtsrat der Dresdner Bank und haben das Missmanagement nicht erkannt."

Auch bei der Hypo-Vereinsbank böten sich kritische Nachfragen an. So habe Albrecht Schmidt den Aufsichtsratsvorsitz übernommen. "Für uns stellt sich die Frage, wofür Herr Schmidt mit dieser Ernennung belohnt werden soll. War es doch Missmanagement, womit er sich als HVB-Chef hervorgetanhat, sagt Hocker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%