Annäherung im Steuer-Streit
Koch und Steinbrück für Subventionskürzungen

Im Streit um das rot-grüne Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützte am Sonntag einen Vorschlag seines nordrhein- westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) für pauschale Subventionskürzungen.

HB/dpa BERLIN. Beide Politiker sollen in einer Sondierungsgruppe des Vermittlungsausschusses bis zum 4. April gemeinsam Lösungen in dem Streit erarbeiten. Die Union will die im Gesetz geplanten Steuererhöhungen - etwa für Blumen, Aktienverkäufe oder Dienstwagen - in dem Gremium zu Fall zu bringen.

Steinbrück sagte am Samstag nach einer Klausurtagung der NRW-SPD in Gelsenkirchen: "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Streichung einzelner Tatbestände ungleich mühsamer und zähflüssiger ist und nicht selten zur Blockade führt." Er werde seinen Kompromissvorschlag in die Vermittlungsverhandlungen einbringen.

Koch begrüßte die Initiative. "Beide sind da auf einer Wellenlänge", sagte sein Sprecher Dirk Metz am Sonntag der dpa in Frankfurt. Demnach wollen Koch und Steinbrück versuchen, "praktikable Modelle zu finden für lineare oder pauschale Kürzungen von Subventionen". Allerdings sei nicht sicher, ob das im Vermittlungsverfahren diskutiert werde. Dort gehe es vorrangig um die Körperschaftsteuer.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlangte von der Union erneut eigene Vorschläge im Vermittlungsgremium von Bundesrat und Bundestag. Sein Gesetzentwurf geht für 2003 von Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. ? aus. Im Jahr 2006 sollen es sogar 15 Mrd. ? sein. Das Unions-Konzept sieht erhebliche Abstriche daran und Umschichtungen von den Bürgern hin zu Großunternehmen vor. Das Gesetz war Mitte März vom Bundesrat abgelehnt worden.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung, Subventionen abzubauen. "Überlegungen für pauschale Kürzungen gibt es aber nicht", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller der dpa. Für den Haushalt 2004 seien erstmals Instrumente vorgesehen, um Subventionen zielgerichtet zu prüfen.

Die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) hatte berichtet, SPD - Politiker aus Bund und Ländern wollten bei einem Scheitern des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen eine pauschale Subventionskürzung von fünf bis 10 % vorschlagen. Diese "Rasenmäher-Methode" werde von führenden Mitarbeitern Eichels befürwortet. Steinbrück wollte sich zur Höhe von pauschalen Kürzungen nicht äußern: "Darüber müsste zunächst einmal verhandelt werden." Die Steinkohle-Subventionen sieht er davon nicht betroffen.

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