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Annäherung im Unions-Gesundheitsstreit

Trotz weiterhin bestehender Differenzen und gegenseitiger Vorwürfe gibt es im Dauerstreit zwischen CDU und CSU Zeichen der Annäherung. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte indes vor einem radikalen Systemwechsel, wie ihn insbesondere die CDU will.

dpa BERLIN. Trotz weiterhin bestehender Differenzen und gegenseitiger Vorwürfe gibt es im Dauerstreit zwischen CDU und CSU Zeichen der Annäherung. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte indes vor einem radikalen Systemwechsel, wie ihn insbesondere die CDU will.

Nach dem zunächst ergebnislos verlaufenen Krisengespräch von Spitzenvertretern der Union zur Gesundheitsreform am Vortag äußerte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag vorsichtig optimistisch über die Chancen einer Einigung mit der CSU. Zuvor hatte auch Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) die Unterredung positiv bewertet - beide Seiten seien aufeinander zugegangen.

Als positives Signal hat die CDU-Seite nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor allem aufgenommen, dass die CSU am Freitag einverstanden war, die beiden Gesundheitsexperten Bert Rürup und Eberhard Wille mit Modellrechnungen für einen möglichen Kompromiss zu beauftragen. Beide gelten als Befürworter des von der CDU favorisierten Prämienmodells.

Auch sei erfreulich, dass die CSU nun den Gedanken der Prämie überhaupt akzeptiere, auch wenn sie von eine Kassen-Prämie spreche, hieß es am Samstag weiter. Gleichzeitig gibt es auch von Seiten der CDU zunehmende Bereitschaft, auf Anliegen der CSU einzugehen. Offen ist aber nach den dpa-Informationen nach wie vor die Finanzierung des Sozialausgleichs.

Huber stellte klar, die CSU habe akzeptiert, dass bei den Kassen ein einheitlicher Beitrag ankomme. Die CDU habe ihrerseits akzeptiert, dass Menschen mit geringerem Einkommen bis zur Höhe der Prämie nur einen reduzierten Beitrag zahlen müssten. Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Das Gespräch am Freitag hat gezeigt, dass es gelingen kann, eine gemeinsame Lösung zu finden, die auch dem Urteil der Sachverständigen standhält."

Nach dem Gespräch am Freitag war die Situation zwischenzeitlich noch verworrener gewesen, weil von Seiten der CSU verlautete, die CDU-Gesundheitsprämie in ihrer ursprünglichen Form sei vom Tisch. Das war von der CDU sofort energisch bestritten worden. Nach Telefonaten sei nun aber die Gesprächsebene wiederhergestellt, hieß es.

Schröder warnte in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) mit Blick auf den Unions-Streit, man könne nicht "in einem Hauruck-Verfahren" dem Volk "ein erprobtes System wegnehmen, ohne selbst überhaupt genau zu wissen, wo es zukünftig hingehen soll". Die FDP betonte, dass sie bei der Reform des Gesundheitssystems noch weiter als die CDU gehen würde.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union rief Merkel CDU und CSU zur Geschlossenheit auf: "Wir müssen es gemeinsam schaffen." Die Bürger hätten darauf einen Anspruch. Merkels knapp einstündige Rede, in der sie ihren Kurs in der Reformdebatte verteidigte, wurde von den 350 Delegierten mit großen Beifall und Jubel aufgenommen.

Merkel warb um Verständnis für die Diskussion über die Gesundheitsreform: Jetzt, da die Union sich in der Opposition befinde, sei dafür der richtige Zeitpunkt. Die Union gehe anders als die rot-grüne Koalition vor, die erst in der Regierungszeit mit der Erarbeitung von Konzepten begonnen habe.

Die CDU-Chefin verteidigte mit Nachdruck das von ihr favorisierte Prämien-Modell gegen den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Kritik war insbesondere aus der CSU geäußert worden. Es sei "einfach nicht richtig", wenn behauptet werde, die Sekretärin zahle genauso viel wie der Chefarzt.

Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Merkel den Rücken gestärkt, indem er die Kritik aus der CSU zurückwies. Auch der wiedergewählte JU-Chef Philipp Mißfelder verteidigte Merkels Kurs in der Reformdebatte und sicherte ihr die Unterstützung des Unions-Nachwuchs zu.

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