Annäherung in Bayern
CSU und FDP sehen Chance für Zusammenarbeit

Die CSU könnte bei der Suche nach einem Koalitionspartner schon fündig geworden sein. Zumindest verlief ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP positiv, wie Teilnehmer nach dem Treffen sagten. Schwerer fällt den Christsozialen dagegen die Suche nach einem neuem Ministerpräsidenten.

HB MÜNCHEN. Die Spitzen von CSU und FDP waren sich nach ihrem ersten Zusammentreffen darüber einig, die Gespräche über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Bayern am Donnerstag kommender Woche weiter zu vertiefen. Entsprechend äußerten sich am Donnerstag in München der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Dies sollen aber noch keine förmlichen Koalitionsverhandlungen sein. Zuvor will die CSU Ende dieser oder Anfang kommender Woche auch noch mit den Freien Wählern sprechen. „Insgesamt hat sich ein ausreichend gutes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen gezeigt, so dass eine echte, reelle Chance besteht, dass wir die Zusammenarbeit voranbringen“, sagte Huber. „Wir sehen eine gute Chance darin, dass wir gemeinsam Politik in Bayern - auch für den Erfolgsweg Bayerns - machen können.“ Leutheusser- Schnarrenberger berichtete von einer „offenen und guten Atmosphäre“.

Ungleich schwerer gestaltet sich für die CSU die Suche nach einem neuem Ministerpräsidenten. Der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte sich am Donnerstag zwar nicht eindeutig fest, ließ aber eine Präferenz erkennen, dass der designierte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin bleibt, um nach dem Wahldebakel in Bayern den bundespolitischen Einfluss der Partei zu sichern. Etliche junge CSU- Bundestagsabgeordnete ebenso wie viele Christsoziale im einflussreichen Bezirksverband Oberbayern machen dagegen Stimmung für Seehofer auch als Ministerpräsident.

Unterdessen gerät bei der Suche nach den Schuldigen für das Wahldebakel auch der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber massiv unter Beschuss. Attacken kamen vom scheidenden Spitzenduo Beckstein und Parteichef Huber.

Nach Becksteins Rücktritt am Mittwoch hatten vier Bewerber ihre Bereitschaft erklärt: neben CSU-Vize Seehofer der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Seehofer will nur antreten, wenn sich die anderen nicht einigen können. Er will sich öffentlich nicht äußern: „Am besten sind die Verfahren, die in der Öffentlichkeit nicht debattiert werden.“ Auch Beckstein will sich zur Suche nach seinem Nachfolger öffentlich „im Moment überhaupt nicht äußern“, wie er im Nachrichtensender n-tv sagte. Er widersprach der Darstellung, in der CSU sei Chaos ausgebrochen.

In den kommenden Tagen wollen alle zehn CSU-Bezirksverbände ihre Linie festlegen. Der Oberpfälzer Bezirksvorstand tagte als erster bereits am Mittwochabend und legte sich dabei auf keinen der Bewerber fest, wie die dpa erfuhr. Die Münchner Abgeordneten dagegen votierten mit „übergroßer Mehrheit“ für Seehofer, wie der Abgeordnete Ludwig Spaenle sagte. Auch die Oberbayern als mächtigster Bezirksverband werden sich voraussichtlich für Seehofer aussprechen. Die große Mehrheit der unterfränkischen Landtagsabgeordneten ist für Goppel, wie der Bayerische Rundfunk meldete.

Bei vielen CSU-Landtagsabgeordneten außerhalb des größten Bezirksverbandes hat sich dagegen großer Ärger über die Art und Weise aufgestaut, in der die Oberbayern Beckstein zum Rücktritt drängten. Ein schwäbischer Parlamentarier konstatierte „großes Bedauern, dass Beckstein weggemobbt wurde“. Als einer der Hauptschuldigen wird Stoiber gesehen.

Aussichtsreichster der drei Kandidaten aus der Landespolitik ist nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter Innenminister Herrmann. Die drei führen mittlerweile Gespräche, um eine Einigung herbeizuführen. „Ich plädiere sehr dafür, dass wir ein Vorauswahlverfahren uns selbst auferlegen, wie wir miteinander reden und sehen, ob einer übrig bleibt“, sagte Goppel n-tv.

Beckstein sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich „nicht genügend von meinem Vorgänger Stoiber abgesetzt zu haben“. In der „Süddeutschen Zeitung“ meinte Huber: „Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat.“ Die Bayern-FDP will ohne Vorbedingungen mit der CSU verhandeln. Landes-Generalsekretär Martin Zeil rief die CSU auf, ihren Machtkampf rasch zu beenden: „Die Führungsfrage muss jetzt so schnell wie möglich beantwortet werden.“ Sondierungsgespräche führten am Donnerstag aber auch SPD, Grüne und Freie Wähler.

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