Annäherung mit der Union
Müntefering hofft auf Parteienkompromiss bei Einwanderung

Beim Thema Einwanderung sieht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gute Chancen für einen Konsens aller Parteien. Mit der Union stimme die SPD inzwischen in wichtigen Punkten überein, sagte der SPD-Politiker am Montag im Norddeutschen Rundfunk.

ap BERLIN. Als Beispiele nannte er die Bewahrung des individuellen Asylrechts und die Einstufung Deutschlands als Zuwanderungsland. Die rot-grüne Regierungskoaltion wolle noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung treffen, betonte er. Am Montagabend will der rot-grüne Koalitionsausschuss über einen Zeitplan dazu beraten. Müntefering sagte, die Eckpunkte des SPD-Zuwanderungskonzepts würden erst nach der Vorstellung des Berichts der Regierungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth veröffentlicht, um dem Votum der Experten nicht vorzugreifen. Ein Hauptziel sei, Arbeit und Qualifizierung für Menschen anzubieten, die bereits im Land sind. Zusätzlich brauche man eine gesteuerte Zuwanderung.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Zuwanderung", Ludwig Stiegler, forderte, sich zuerst um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern. Erst wenn dies ordentlich in einem "Jahrzehnt der Integration" bewältigt sei, werde sich die Bereitschaft der Bevölkerung verbessern, neue Ausländer aufzunehmen, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandradio Berlin. Beim Thema Integration gebe es noch "unglaublich viel abzuarbeiten", betonte Stiegler. Mit Blick auf den gegenwärtigen Facharbeitermangel sagte er, höhere Zuwanderung könne nicht die jahrelangen Versäumnisse bei der Ausbildung aufwiegen.

Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sprach sich im Südwestrundfunk für eine Zuwanderungsregelung noch in diesem Jahr aus, um zu verhindern, dass es Thema im Bundestagswahlkampf 2002 werde. Er begrüßte, dass durch die jüngste Diskussion deutlich geworden sei, dass Zuwanderer kein Schaden, sondern durchaus etwas Vorteilhaftes seien.

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung hat nach Informationen des "Spiegels" empfohlen, schon in Kürze mehrere zehntausend Einwanderer pro Jahr nach Deutschland zu holen. Bis zu 20 000 qualifizierte Zuwanderer sollten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weitere 20 000 Arbeitnehmer sollten bei nachweisbarem Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können.

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