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Annäherungsversuch im Internet

In der New Economy leben alte Zeiten wieder auf. 16 Jahre lang haben die Union und die Liberalen von Bonn aus eine gemeinsame Politik formuliert. Jetzt wollen sie in Internetfragen wieder strategisch zusammenarbeiten - ein Aufleben der alten Koalition zumindest in Sachfragen rund um das Netz. In einem zentralen Punkt sind sich beide Parteien einig: Sie wollen die New Economy fördern. Wer will das nicht?

Nun wäre es falsch zu behaupten, bei CDU und FDP seien damit bereits alle Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Beim ersten Treffen konnten die Internetbeauftragten gemeinsame Standpunkte formulieren, auch wenn die Diskussionen zum Teil lange andauerten. Gleichzeitig wurde deutlich, dass beide Parteien dennoch eigenes Profil bewahren wollen. Energisch debattierten sie die Frage, wieweit die Netzwirtschaft reglementiert werden darf. Auch bei künftigen Treffen und Diskussionen dürfte hier Konfliktpotential schlummern - aber nicht nur hier. Das Internet ist zu weit gefasst, als dass zwei Parteien in allen Punkten auf eine Linie zu bringen sind. Deshalb ist die Ankündigung, mit dem Thema gemeinsam Wahlkampf machen zu wollen, im Grunde nur Augenwischerei.

Ohnehin stellt sich die Frage, wie lange FDP-Chef Guido Westerwelle sich die Annäherungsversuche seiner internet-begeisterten Parteimitglieder an die CDU anschauen wird. Beinahe verkrampft ist der neue Parteichef zurzeit darauf bedacht, sich in Koalitionsfragen alle Möglichkeiten offen zu halten. Vielleicht ist das der Grund, warum FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zum ersten Treffen beider Internetkommissionen nicht mehr als eine dreiviertel Stunde Zeit mitgebracht hatte - während CDU-General Laurenz Meyer doppelt solange am Tisch verweilte. Und vielleicht ist auch das der Grund, warum der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, Gemeinsamkeiten mit der PDS-Politikerin Angela Marquardt unterstrich, die in einigen Punkten enger seien als die zu eigenen Parteifreunden.

Stellt sich also die Frage: Wer versucht hier wen zu vereinnahmen? Auch nach der Ankündigung, in Internetfragen gemeinsam Wahlkampf zu machen, dürften sich die Liberalen alle Optionen offen halten. Nur die CDU hat natürlich nichts dagegen, wenn sich die FDP schon jetzt festlegt. Aber soweit wird es wohl kaum kommen.

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