Annahme der UNO-Resolution von vilen Seiten gefordert
Der Druck auf den Irak wächst

Iraks Staatschef Saddam Hussein gerät zunehmend unter internationalen Druck, die UNO-Abrüstungsresolution trotz der Ablehnung des Parlaments anzunehmen.

Reuters BAGDAD. Der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow sagte am Mittwoch in Moskau, die UNO-Auflagen seien "ausreichend erfüllbar und realistisch". Iraks Führung sei aufgefordert, pragmatisch zu entscheiden. Auch der Golfkooperationsrat, in dem mehrere Golfanrainer zusammengeschlossen sind, forderte Saddam auf, sich im Interesse des "irakischen Brudervolkes" an die Resolution zu halten. Die staatliche Presse Iraks ignorierte die Ablehnung der Resolution durch das Parlament. Politische Kreise in Bagdad werteten dies als Zeichen, dass Saddam die Resolution wahrscheinlich doch akzeptieren werde.

Es wurde erwartet, dass Saddam bald den Revolutionären Kommando-Rat einberufen wird, um in dem Führungsgremium eine endgültige Entscheidung zu treffen. Irak hat bis Freitag Zeit, sich verbindlich zu der Resolution zu äußern, die der Sicherheitsrat in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedet hatte. Sollte Irak die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren behindern, wurden dem Golfstaat ernste Konsequenzen angedroht. Vor allem die USA haben Irak mit Krieg gedroht und einen Sturz Saddam zu ihrem Ziel erklärt.

Fedotow sagte mit Blick auf das negative Parlamentsvotum, er habe Verständnis für eine emotionale Reaktion des irakischen Volkes auf die UNO-Resolution, die in einem ziemlich harschen Ton abgefasst sei. Allerdings müsse die irakische Staatsführung berücksichtigen, dass die Entschließung keinen Automatismus zur Gewaltanwendung enthalte. Russland pflegt gute wirtschaftliche Beziehungen zu dem im Westen weitgehend isolierten Irak und hatte im UNO-Sicherheitsrat mehrere Resolutionsentwürfe der USA abgelehnt, die auf eine direkte Drohung mit Gewaltanwendung bei Verstößen gegen Auflagen gedrungen hatten.

Der Golfkooperationsrat erklärte, Saddam solle keine Vorwände für Maßnahmen liefern, die seinem Volk weiteres Leid zufügen könnten. In dem politischen und wirtschaftlichen Bündnis sind Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman zusammengeschlossen.

Medien: Saddam hat das letzte Wort

Die staatlichen Medien in Irak verwiesen darauf, dass es einzig und allein Saddam sei, der über eine Annahme der Resolution zu entscheiden habe. Trotz einer gegenteiligen Empfehlung von Saddams Sohn Uday hatte das Parlament am Dienstag einstimmig die Sicherheitsrats-Resolution abgelehnt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Ablehnung der Irak-Resolution durch das Parlament nicht maßgeblich. "Wie Sie wissen, habe ich der irakischen Regierung geschrieben und ich warte auf eine offizielle Antwort der Regierung", sagte Annan am Dienstag. Die US-Regierung hatte das einstimmige Nein des Parlamentes als "reines Theater" bezeichnet und erklärt, in Irak zähle nur die Stimme Saddams.

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