Annan fordert Ende der Besatzung
Israel nach internationaler Kritik zu Teilrückzug bereit

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat nach dem verheerenden Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten gefordert.

hn/HB WASHINGTON/TEL AVIV. Ein Ende der israelischen Besatzung könne die Suche nach einer Friedenslösung erleichtern, sagte Annan dem US-Fernsehsender CNN. Dies sei hilfreich und er hoffe, dass es geschehen werde, fügte Annan hinzu. Ein Truppenabzug könne auch den Palästinensern Erleichterung verschaffen.

Offenbar als Reaktion auf diese Äußerungen Annans hat Israel am Mittwoch überraschend Pläne zum Rückzug aus einigen palästinensischen Städten im Westjordanland angekündigt. Außenminister Schimon Peres sagte, Voraussetzung sei, dass die Palästinenser dort für Recht und Ordnung sorgten.

Unterdessen ging die Kritik an dem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt weiter, bei dem am Dienstag ein Anführer der radikalen Palästinenser-Gruppe Hamas und 14 weitere Palästinenser getötet worden waren, darunter neun Kinder. Selbst in Israel selbst wurde der Luftangriff fast einhellig kritisiert. Sämtliche israelische Medien, mit Ausnahme des religiösen Blattes "Hatzofeh" (Der Beobachter), verurteilten den Angriff, der Israel nicht nur schwer geschadet habe, sondern auch seinen moralischen Wertvorstellungen widerspreche. Der israelische Staatspräsident Moshe Katsav forderte die für den Luftangriff in Gaza Verantwortlichen auf, politische Konsequenzen zu ziehen.

Bereits am Dienstag Abend hatte die Armee und der Inlandsgeheimdienst eine Untersuchung über die offensichtlich falsche Information eröffnet, die den Entscheidungsträgern bei dem umstrittenen Militärschlag vorgelegen hatte. Die Untersuchung würde sich auf die Frage konzentrieren, weshalb der Geheimdienst davon ausgegangen war, dass der getötete Hamas-Führer Scheich Salah Schehade zum Zeitpunkt des Angriffs allein sein würde.

Künftig werde die Armee möglicherweise auf den Einsatz von F-16-Jets in den besetzten Gebieten verzichten, nahm ein hoher Offizier ein mögliches Ergebnis der Untersuchung vorweg. "Ich wundere mich über unsere politische Führung", meinte der Parlamentarier Haim Ramon, "sie muss um das Risiko der Ein-Tonnen-Bombe gewusst haben." Ramon will am nächsten Kongress der Arbeitspartei den Vorsitzenden der Arbeitspartei und derzeitigen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer herausfordern.

Die linke Meretzabgeordnete Sahava Gal-On warf der Regierung sogar den Einsatz "terroristischer Mittel" vor: "Wir müssen bei unseren Aktionen gewisse Mindestmaßstäbe berücksichtigen", so Gal-On.

Der Angriff auf das Haus des Hamasführers kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Kurz vor dem Angriff hatte sich Hamas-Führer Scheich Jassin angeblich zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit erklärt. Als Bedingung hatte er einen Rückzug Israels aus den besetzten Westbankstädten sowie die Freilassung von palästinensischen Aktivisten genannt. Entsprechende Gespräche hatte es zwischen der Autonomiebehörde und den islamischen Organisationen gegeben.

"Nach diesem Angriff sind alle diese Kontakte eingefroren", meint ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Palästinenser erwägen nach eigenen Angaben, den israelischen Angriff vor den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung schwor am Mittwoch erneut Rache für den israelischen Raketenangriff in Gaza. "Es gibt keine Achtung mehr vor einem zionistischen Kind oder den so genannten zionistischen Zivilisten", sagte Hamas-Sprecher Abdul Asis Rantisi in einem Interview.

Quelle: Handelsblatt

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