Annan sieht Friedenssicherung bedroht
Bosnien-Mandat bis 15. Juli verlängert

Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat für den Bosnien-Einsatz um zwölf Tage verlängert und so mehr Zeit für die Suche nach einem Kompromiss mit den USA im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) geschaffen.

Reuters NEW YORK/BERLIN. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Uno) votierten am Mittwoch in New York einstimmig für den weiteren Aufschub. Nun gebe es die Chance, doch noch eine Lösung zu finden, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir arbeiten daran, dass wir diese zwölf Tage erfolgreich machen." Allerdings rechne er damit, dass eine Annäherung in der Frage schwierig werde.

Die Entscheidung des Bundestags über eine weitere Teilnahme deutscher Soldaten an der SFOR in Bosnien wurde nach der Uno-Entscheidung einer SPD-Fraktionssprecherin zufolge ebenfalls aufgeschoben. Auch gebe es noch keinen Termin für eine Sondersitzung, die im Falle eines Scheiterns der Mandatsverlängerung nötig wäre. Die im Auftrag der Uno unter Führung der Nato eingesetzte SFOR ist rechtlich von der Entscheidung im Sicherheitsrat nicht betroffen. Der Einsatz der rund 1 500 deutschen SFOR-Soldaten ist im Bundestagsmandat allerdings zwingend an ein Mandat durch die UNO gekoppelt.

In Bosnien-Herzegowina setzte die Uno-Polizeitruppe ihren Dienst nach dem neuerlichen Aufschub wie gewohnt fort. "Wir sind froh, dass wir weiterarbeiten können", sagte eine Uno-Sprecherin in Sarajevo. Damit das Land eine Zukunft habe und das Recht einkehre, müssten noch viele Probleme gelöst werden.

Fischer: Einzelfalllösung für Bosnien vorgeschlagen

Fischer sagte, die Europäische Union (EU) habe in der Diskussion geschlossen hinter einem von Frankreich im Uno-Sicherheitsrat unterbreiteten Kompromiss gestanden. Seinen Angaben zufolge eröffnete der Vorschlag die Möglichkeit einer Einzelfalllösung für den Bosnien-Einsatz. Demnach könnten am Bosnien-Einsatz teilnehmende US-Bürger von der Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofes ausgenommen werden.

"Niemand hat wirklich für unsere Vorschläge die Tür zugeschlagen", sagte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, in New York. "Auf dieser Basis sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die Diskussion in der kommenden Woche fortsetzen sollten." Die USA hatten am Dienstag ihrerseits ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll den UNO-Soldaten der Staaten, die den ICC-Vertrag nicht ratifiziert haben, eine zwölfmonatige Immunität gewährt werden. Danach sollte das Gericht die Möglichkeit zur Anklage erhalten, wenn der UNO-Sicherheitsrat zustimmt. Dort haben die USA ein Veto-Recht.

Die USA haben den Vertrag über das zum 1. Juli geschaffene ICC nicht ratifiziert. An internationalen Einsätzen teilnehmende US-Bürger liefen Gefahr, von dem Gericht aus politischen oder willkürlichen Gründen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie müssten deswegen Immunität vor der Strafverfolgung durch das Gericht erhalten, sagen sie.

Fischer bekräftigte, dass die Wirkung des international vereinbarten Gerichts nicht außer Kraft gesetzt werden dürfe. Deswegen könne auch der französische Vorschlag nicht grundsätzlich auf alle UNO-Einsätze ausgeweitet werden.

Annan: USA setzen Uno-Friedenssicherung aufs Spiel

Vor der Debatte im Sicherheitsrat hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan US-Außenminister Colin Powell gewarnt, wegen übertriebener Sorgen der USA werde das ganze System der Uno-Friedenssicherung aufs Spiel gesetzt. Annan schrieb in einem Brief an Powell, seiner Kenntnis nach sei kein einziger Uno-Soldat in der Geschichte auch nur "in der Nähe solcher Verbrechen gewesen, die unter die Rechtsprechung des ICC fallen". Der ICC soll unter anderem Kriegsverbrechen verfolgen.

Das Bosnien-Mandat endet nun am 15. Juli. Es sollte am Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr (MESZ) auslaufen, nachdem es bereits um drei Tage verlängert worden war. Die USA hatten am Montag per Veto eine Verlängerung um sechs Monate blockiert, dann aber einem Aufschub zugestimmt.

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