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Annan übt harsche Kritik an USA

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an den Weltsicherheitsrat appelliert, sich durch Washingtons Verlangen nach Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht wieder spalten zu lassen.

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an den Weltsicherheitsrat appelliert, sich durch Washingtons Verlangen nach Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht wieder spalten zu lassen.

«Ich habe den Rat gefragt, ob er wirklich bereit ist, es wegen der ICC-Frage zur Spaltung kommen zu lassen. Denn diese Frage wird den Sicherheitsrat wieder spalten», sagte Annan nach einem gemeinsamen Essen mit den Botschaftern der 15 Ratsmitgliedsländer am Freitagabend in New York.

Schon am Vortag war Annan hart mit den USA ins Gericht gegangen. Ihr Streben nach Straffreiheit für amerikanisches Militär sei «rechtlich von zweifelhaftem Wert» und «wegen des Missbrauchs an irakischen Gefangenen» in diesem Jahr ganz besonders unangebracht, hatte Annan zu Journalisten gesagt. Er glaube, dass es vor diesem Hintergrund «sehr unklug» von den USA sei, dem Sicherheitsrat eine Ausnahmeregelung abzuverlangen, erklärte Annan.

Derweil droht Washington wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen aus UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird. Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten.

Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates sind nach Auskunft aus diplomatischen Kreisen zwar entschlossen, einer entsprechenden Resolution ihre Zustimmung zu verweigern. Zu Fall bringen wollen sie sie aber nicht. Diese Länder setzten auch durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wird.

Menschenrechtler forderten die UN derweil auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA «bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung» zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.



UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass bei Annahme einer US- Resolution zum nunmehr dritten Mal ein «Völkergewohnheitsrecht» und damit eine dauerhafte US-Immunität entstünde. «Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen», sagte ein UN-Diplomat. Die Gegner der US-Resolution rechnen mit bis zu sechs Stimmenthaltungen «als Signal des Unwillens». Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen.

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