Annullierung gefordert
Beobachter prangern Wahlbetrug in Weißrussland an

Bei dem Urnengang gab es massive Unregelmäßigkeiten. Amtsinhaber Lukaschenko erklärte sich dennoch zum Wahlsieger.

afp MINSK. Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen massiven Wahlbetrug angeprangert. Der Urnengang, bei dem Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 75,6 % der Stimmen errang, sei nicht nach demokratischen Standards verlaufen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. Die Helsinki-Komitee für Menschenrechte forderte die Annullierung wegen «schwerer Verletzungen weißrussischen Rechts und internationaler Standards». Oppositionskandidat Wladimir Gontscharik forderte die Kommission auf, die Wahl wegen «schwerer Verletzungen» für ungültig zu erklären. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Lukaschenko hingegen zu seinem «überzeugenden Sieg».

Der Leiter der OSZE-Beobachter in Weißrussland, Hans-Georg Wieck, sagte im Bayerischen Rundfunk, internationale Wahlbeobachter hätten in zahlreichen Wahllokalen «die Auszählung nur aus der Ferne verfolgen, aber nicht im Einzelnen feststellen und beobachten» können. In Minsk seien vermutlich ebenso viele Stimmen für Lukaschenko abgegeben worden wie für Gontscharik. Das Ergebnis sei «in erheblichem Umfang anders als das, was bisher von der Wahlkommission vorläufig bekannt gegeben worden» sei. Zugleich warnte die Organisation jedoch vor der weiteren Isolierung Weißrusslands. Dies sei nicht im Interesse des weißrussischen Volkes und der Demokratisierung des Landes.

Bereits vor der Wahl wurde insbesondere wegen dem mit 14,3 % hohen Anteil der vorab abgegebenen Stimmen Wahlmanipulation befürchtet, da die Zettel teilweise seit Donnerstag in den Wahlurnen lagen. Insgesamt überwachten mehr als 20 000 nationale und internationale Wahlbeobachter die Abstimmung. Die OSZE stellte 300 Beobachter. Die Wahlbeteiligung erreichte nach Angaben der Wahlkommission ein Rekordhoch von 82,5 %. Insgesamt waren sieben Mill. Weißrussen zur Wahl aufgerufen.

Die Vorsitzende der Helsinki-Komitees für Menschenrechte in Weißrussland, Tatsjana Prasko, kritisierte die Zusammensetzung der zentralen staatlichen Wahlkommission als «in keiner Weise transparent». Wegen des vorgezogenen Beginns der Wahlen sei der Wahlverlauf zudem «unmöglich zu kontrollieren» gewesen». Es gebe «glaubwürdige Berichte über vernichtete und ersetzte Stimmzettel».

Der Gewerkschafter Gontscharik warf Lukaschenko vor, die Stimmenzahl zu seinen Gunsten mittels «monströsen Wahlbetrugs» verdoppelt zu haben. Die Opposition schätze seinen wahren Anteil auf 46,7 %. Gontscharik forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Lediglich rund 300 Menschen beteiligten sich am Montag in Minsk an einer Protestdemonstration, zu der die Opposition aufgerufen hatte. Am Sonntagabend hatten sich noch 3000 Oppositionelle versammelt.

Lukaschenko selbst hatte internationale Kritik schon am Sonntagabend zurückgewiesen: «Unsere Wahlen brauchen vom Westen nicht anerkannt zu werden», sagte er. «Sie müssen unseren Gesetzen entsprechen, wie dies auch in den USA, Großbritannien und Frankreich der Fall ist», sagte er vor Journalisten.

In einer Erklärung des Kreml hieß es, die beiden Staatschefs hätten in einem Telefonat am Montagmorgen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der geplanten politischen Union bekräftigt. Die Union sieht unter anderem eine gemeinsame Staatsbürgerschaft sowie die Einrichtung übernationaler Organe für soziale, wirtschaftliche und militärische Fragen vor. Putin hatte Lukaschenko bereits im Vorfeld der Wahl Unterstützung zugesagt. Für Moskau stellt Weißrussland einen Schutzwall gegen die Osterweiterung der NATO dar.

Lukaschenko hat das bereits in den vergangenen sieben Jahren im autoritär regiert. Die Vorwürfe gegen ihn reichen von Zensur und Machtmissbrauch bis hin zu Gerüchten, er habe die Ermordung von politischen Gegnern in Auftrag gegeben.

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