Anonymität der V-Leute gefährdet
Schmidt-Jortzig sieht NPD durch Verbotsverfahren gestärkt

Weil die NPD zur Wahl antreten und dabei von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren werde, sei ein Hauptgrund für das Verbot der Partei entkräftet, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

ddp BERLIN. Die NPD wird nach Ansicht des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gestärkt aus dem NPD-Verbotsverfahren hervorgehen. Es sei auch sehr zweifelhaft, ob die in dem Antrag genannten V-Leute anonym gehalten werden können. Zwar könne die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der NPD als Antragsgegner müssten die Zeugen aber auf jeden Fall präsentiert werden, verdeutlichte Schmidt-Jortzig.

Der FDP-Politiker äußerte Zweifel, ob das Verbotsverfahren nach der für den 8. Oktober angesetzten Anhörung beim Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird. Er könne sich vorstellen, dass das Gericht signalisieren werde, "dass es so nicht weitergehen wird, wie sich die Antragsteller das vorstellen", sagte Schmidt-Jortzig. Dann müsse überlegt werden, "ob man das Verfahren still beerdigt oder ob man in anderer Weise nachlegt".

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