Anpassung der Gewerbesteuer notwendig
Streit um Steuerpflicht für Beteiligungsverkäufe

Finanzminister Eichel gerät unter Zugzwang: Zwar sollen Gewinne aus Beteiligungsverkäufen angesichts heftiger Proteste der Wirtschaft nun vorerst doch nicht gewerbesteuerpflichtig werden. Ungereimtheiten in der Steuerreform könnten den Minister aber schon bald zu Steuererhöhungen zwingen.

asr/ke/ran/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Die Pläne der Bundesregierung, Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen der Gewerbesteuerpflicht zu unterziehen, haben in der Wirtschaft und bei der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. "Eine solche Gewerbesteuerpflicht würde die Grundfesten der Steuerreform beschädigen und die Reform in einem zentralen Punkt wieder zurücknehmen", sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen hätten keine Kalkulationssicherheit mehr, wenn die gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Steuerreform verändert würde.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Rauen warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine "Politik ohne Verlässlichkeit" vor. Es sei im Grundsatz richtig, die Veräußerungsgewinne steuerfrei zu stellen, damit die Umstrukturierung der Wirtschaft voran komme. Allerdings dürfe dies nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte Eichels Pläne "Stückwerk" und forderte die endgültige Abschaffung der Gewerbesteuer.

Unterdessen sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, "es gibt keinen offiziellen Vorschlag von uns." Vielmehr sei das Thema von Länderseite an das Ministerium herangetragen worden und werde jetzt geprüft. Die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2002 keine Änderungen bei der Gewerbesteuer.

Aus Länderkreisen hieß es dagegen, die Initiative sei vom Bund ausgegangen. Der Deutsche Städtetag (DST) bestätigte zudem, das Bundesfinanzministerium mehrfach zur Korrektur der negativen Folgen der Unternehmensteuerreform aufgefordert zu haben. "Wir haben bereits seit März auf die deutlichen Einnahmeverluste der Kommunen durch die ab 2002 mögliche steuerfreie Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen hingewiesen", sagte Monika Kuban, Finanzdezernentin des DST, dem Handelsblatt. Kuban verwies darauf, dass Berechnungen größerer Kommunen einen Verlust von bis zu 15 % ihres gesamten Gewerbesteueraufkommens ergeben hätten. Das Bundesfinanzministerium habe bei Verabschiedung der Unternehmensteuerreform derartig hohe Verluste dagegen nicht prognostiziert.

Hintergrund der Initiative ist offenbar, dass die Gewerbesteuer nicht an das neue Halbeinkünfteverfahren angepasst wurde. Während nach geltendem Gewerbesteuerrecht Dividenden und Veräußerungsgewinne, die ein Unternehmen aus einer Beteiligung von weniger als 10 % bezieht, steuerpflichtig sind, sieht der neue § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) vor, dass alle empfangenen Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben. Welche Regelung Vorrang habe, sei ungewiss, hieß es aus Länderkreisen.

Klar sei allerdings, dass die Länder ein Interesse daran hätten, dass die Kommunen ihre Einnahmen behielten. Griffe der neue 8b KStG, würde dies etwa für eine Lebensversicherungsgesellschaft, die zahlreiche Beteiligungen unterhalb der 10 %-Grenze hält, bedeuten, dass sie regelmäßig einen Gewerbeverlust ausweisen würde, also nie mehr Gewerbesteuer zahlen müsste. Grund: Die Gesellschaft bezieht die Dividenden steuerfrei und die an die Versicherten ausgeschütteten Erträge mindern als Betriebsausgaben den Gewerbeertrag.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass eine Sprecherin des Münchener Stadtkämmerers dem Handelsblatt sagte, dass man eine entsprechende Steuerpflicht durch Änderung des § 8b KStG "sehr begrüßen" würde - in München haben die beiden Versicherungskonzerne Allianz AG und Münchner Rück AG ihren Firmensitz. Aus Marktkreisen hieß es, die geplante Entflechtung der beiden Münchener Finanzkonzernen sei durch die neuen Pläne nicht gefährdet, würde aber teurer.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Volkswirten wären die volkswirtschaftlichen Effekte des Steuervorhabens, dass bisherige Planungen zum Verkauf von Unternehmensanteilen aus steuerlichen Erwägungen revidiert werden müssten. Die mit der ursprünglichen Gesetzesänderung beabsichtigte Umstrukturierung der Unternehmen in Deutschland würde tendenziell gedämpft werden.

Auf Zustimmung stießen dagegen die Pläne der Bundesregierung, eine Reinvestitionsrücklage für den Mittelstand einzuführen. Nach Meinung der grünen Finanzpolitikerin Christine Scheel würde die zusätzliche Entlastung von 500 Mill. DM für den Mittelstand in der gegenwärtigen Konjunkturdelle die Wachstumskräfte stärken. Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt, begrüßte, dass Eichel "endlich die entsprechende Forderung der Union aufgegriffen" habe. Offenbar habe der Bundesfinanzminister nun doch eingesehen, dass er durch die Steuerreform die Personengesellschaften benachteilige, betonte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Der Generalsekretär des Zentralverbandes Deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer sagte, die Reinvestitionsrücklage sei ein richtiger Schritt, um mehr steuerliche Gleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften herzustellen.

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