Anrufung der nächsten Instanz angekündigt
Industrie-Klage gegen Dosenpfand gescheitert

Die Einführung des Zwangspfands auf Bier und Wasser in Dosen und Einwegflaschen ab 2002 wird immer wahrscheinlicher.

ap BERLIN. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mitteilte, scheiterten große Einzelhandels- und Brauereinkonzerne mit einem Eilantrag zum Stopp des Pfands. Die Kläger wollen sich aber nicht geschlagen geben, sondern sofort vor die nächste Instanz ziehen, wie ihr Anwalt erklärte. Bei dem bereits seit Monaten anhängigen Verfahren ging es um die Veröffentlichung der Statistik zum Anteil von Mehrwegflaschen am Getränkemarkt. Nach der Verpackungsverordnung von 1991 muss genau und mehrfach ermittelt werden, ob die damals festgelegte Mindestquote von 72 % für Mehrwegverpackungen erreicht wird. Wird sie unterschritten, muss sechs Monate später ein Zwangspfand für Einwegpackungen bei den Getränkesorten eingeführt werden, die für die sinkende Quote verantwortlich sind. Die Zahlen liegen nach Angaben aus Regierungskreisen vor und können veröffentlicht werden.

Mehrere große Mineralbrunnen, Bauereien und Einzelhandelsketten wollten die Veröffentlichung stoppen und somit den Beginn der Umsetzungsfrist auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Sie zweifelten die Erhebungsmethode des Umweltministeriums an. Das Verwaltungsgericht vertrat aber die Auffassung, die Veröffentlichung sei auf dem Klageweg nicht zu verhindern. Denn damit würde nach Ansicht des Gerichts praktisch die allgemeine Gültigkeit der Verpackungsverordnung aufgehoben.

Allerdings hätten die Beschwerdeführer weitere Klagemöglichkeiten, erklärte das Verwaltungsgericht. Nach Bekanntgabe der Quote könnten sie die Geltung des Zwangspfandes selbst gerichtlich prüfen lassen.

Kläger ziehen vors Oberverwaltungsgericht

Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Klaus-Peter Dolde, kündigte aber an, er werde diese Ablehnung unverzüglich vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen. Nach Doldes Ansicht reicht der Klageweg nach Bekanntgabe der Zahlen nicht aus. Denn dann würde das Pfand bei allen Unternehmen in Kraft treten, die nicht selbst vor Gericht ziehen.

Das Bundesumweltministerium hatte vergangene Woche erklärt, es wolle das seit 1991 angedrohte Pfand von 50 Pfennig (etwa 25 Cent) auf Dosen und Einwegflaschen im kommenden Frühjahr umsetzen. Dieses gilt dann allerdings nur Bier und Mineralwasser. Der Trend zur Dose bei diesen Getränkesorten ließ die Mehrwegquote insgesamt bis 1999 auf nur noch 68,7 % auf absacken.

Mitte Juli hatte der Bundesrat weiter gehende Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, auf alle Einwegverpackungen mindestens 0,25 ? Pfand zu erheben, scheitern lassen. Die Länderkammer wollte statt der Quote eine Gesamtfüllmenge von Getränken in Mehrwegverpackungen vorschreiben. Trittins Ministerium lehnte dies ab, weil damit der vorgeschriebene Anteil von Mehrwegverpackungen mit einem Schlag um etwa elf Prozentpunkte gesenkt würde.

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