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Anschlag auf Iraks Regierungschef Allawi in Deutschland vereitelt

Die Polizei hat einen geplanten Terroranschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Deutschland vereitelt. Drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam wurden in der Nacht zum Freitag festgenommen, einer davon in Berlin, wie die Polizei dort bestätigte.

dpa KARLSRUHE/BERLIN. Die Polizei hat einen geplanten Terroranschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Deutschland vereitelt. Drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam wurden in der Nacht zum Freitag festgenommen, einer davon in Berlin, wie die Polizei dort bestätigte.

Für Allawi habe es bei seinem Berlin-Besuch eine "erhebliche Gefährdung" gegeben, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe. Unter massiv verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam Allawi bei seinem ersten Deutschland-Besuch am Freitagmittag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kanzleramt zusammen. Schröder kündigte an, Deutschland werde seine Hilfe für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Iraks ausweiten. Am Nachmittag besuchte Allawi Außenminister Joschka Fischer zu einem 45-minütigen Gespräch im Auswärtigen Amt. Ein als privat deklariertes Treffen Allawis mit Exil-Irakern in Deutschland wurde am Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Die Telefonüberwachung eines Tatverdächtigen in Stuttgart führte die Ermittler auf die heiße Spur. Spezialeinheiten durchsuchten am Freitagmorgen neun Wohnungen und Betriebsgebäude der Terrorverdächtigen: fünf in Stuttgart, zwei in Augsburg und zwei in Berlin. Nach Polizeiangaben wurde in Berlin unter anderem eine Wohnung im achten Stock eines Hochhauses im Stadtteil Neukölln durchsucht. Dabei wurden einige Kisten sichergestellt.

"Hinweise deuteten auf einen bestimmten Programmpunkt" des Besuchs von Allawi in Deutschland, sagte Nehm. Dieser sei daraufhin abgesagt worden. "Es deutet einiges darauf hin, dass das nicht eine lang vorbereitete Planung aus Anlass dieses Besuches war, sondern eine Ad- hoc-Entscheidung, hier etwas zu unternehmen."

In Berlin fahndete die Polizei am Abend intensiv nach einem Lastwagen. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Einer der Verdächtigen habe Aussagen über einen LKW gemacht, berichtete das Blatt. "Wir suchen nach einem LKW mit roten Kennzeichen", sagte der Polizeisprecher der dpa.

Bundeskanzler Schröder bot Allawi die Ausbildung irakischer Spezialisten zur Kampfmittelbeseitigung in Deutschland an. Außerdem soll bei einer gemeinsamen Unternehmerkonferenz in Deutschland Ende Februar 2005 die Bildung einer deutsch-irakischen Handelskammer auf den Weg gebracht werden. Im zivilen Bereich schlug Schröder die Ausbildung irakischer Infrastrukturspezialisten in Ägypten oder auch in der Bundesrepublik vor.

"Wir machen Ernst mit der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau des Landes, für einen stabilen und demokratischen Irak", sagte Schröder. Allawi äußerte die Hoffnung auf eine noch stärkere Kooperation mit Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Bundesrepublik könne eine "sehr konstruktive Rolle beim Wiederaufbau des Iraks spielen".

Allawi betonte, dass nicht der gesamte Irak von Terror heimgesucht werde. Aufstände und Anschläge gebe es auf etwa 20 Prozent des Gebiets. Vor dem Hintergrund der am 30. Januar geplanten ersten freien Wahlen im Irak sagte Allawi, alle irakischen Gruppen sollten im politischen Prozess repräsentiert sein.

Nach Angaben von Generalbundesanwalt Nehm laufen seit Dezember 2003 umfangreiche Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der 2001 gegründeten Terrorgruppe Ansar el Islam: "Sie setzt sich mit Waffengewalt für die Errichtung eines kurdisch-islamistischen Staates nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan ein.

Die Durchsuchungen verdächtiger Objekte seien noch nicht abgeschlossen, sagte Nehm. Bisher sei nichts gefunden worden, was konkret auf einen Anschlag deute. "Die drei Festgenommenen werden am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt." Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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